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Montag, 25. Februar 2019

„Paprika-Nein gefährdet ärztliche Versorgung“

Scharfe CDU-Kritik an Ablehnung der Hausarzt-Initiative

In Bielefeld fehlen schon jetzt 40 Hausärzte. Der Mangel an Kinderärzten ist eklatant. Es muss gehandelt werden, fordern Detlef Werner und Ralf Nettelstroth. (Fotos: Koch, CDU, Lange)

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Erklärung der Paprika-Koalition, die Initiative der CDU zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bielefeld abzulehnen.

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „In Bielefeld fehlen schon jetzt 40 Hausärzte; 100 gehen mittelfristig in Ruhestand. Der Mangel an Kinderärzten ist eklatant. Es gehört doch zu den vornehmsten Pflichten der Kommunalpolitik, alles zu tun, damit die ärztliche Versorgung der Bevölkerung gesichert ist. Mit ihrem kategorischen ‘Nein‘ stiehlt sich die Paprika-Koalition aus der Verantwortung. In der Erklärung wird die unhaltbare Situation gar nicht erst erwähnt. Stattdessen verweisen der Grüne Michael Holler-Göller und der Pirat Michael Gugat auf „Nichtzuständigkeit“ und bedienen sich einer Argumentation, die man nur als jämmerlich bezeichnen kann.“

Andere Städte handeln bereits

In einem Antrag zur morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses fordert die CDU die Stelle eines „Kümmerers“ bei der Städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der sich der Ärzteversorgung und dem Aufbau der medizinischen Fakultät an der Uni widmen soll. Zudem soll interessierten Ärztinnen und Ärzten Hilfestellung bei der Wohnungs- oder Bauplatzsuche und bei Kita-Plätzen gewährt werden.

Nettelstroth verweist in diesem Zusammenhang auf die Kreise Gütersloh und Höxter, die Anwerbeprogramme für Mediziner aufgelegt haben: „Dort ergreift man die Initiative, in Bielefeld ist der SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe das Thema offensichtlich völlig egal,“ kritisiert Detlef Werner, CDU-Fraktionsgeschäftsführer.

Ärzteversorgung ist SPD, Grüne und Bürgernähe "völlig egal"

Der Hinweis der Paprika-Sprecher, zuständig für die Ärzteversorgung in Bielefeld sei die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, greift für den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner nicht: „Sich beim Thema Gesundheit auf Zuständigkeiten zurückzuziehen, ist eine Missachtung all der Menschen, die auf Arztpraxen in ihren Stadtteilen angewiesen sind und dokumentiert die ‚Spiegelstrich-Mentalität‘ der Paprika-Koalition.“

Dass der Pirat Gugat „nicht in einen Überbietungs-Wettbewerb mit anderen Kommunen um ein Ansiedeln von Ärztinnen und Ärzten“ gehen will, gehe völlig an der Realität vorbei, meint Werner: „Der Ärztemangel in OWL ist Fakt. Wenn andere Städte und Gemeinden finanzielle Anreize für Praxisgründung schaffen, zeigt das, wie wichtig der Politik dort die Gesundheitsvorsorge ist. Bei der Paprika-Koalition rangiert das Thema noch nicht mal unter „ferner liefen.“

Was die Paprika, nach Auffassung von Detlef Werner, negativ eindrucksvoll mit ihrem eigenen Änderungsantrag zur Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung dokumentiert.

Entlarvend: Paprika-Koalition schreibt ab

Entlarvend ist, dass der Paprika-Antrag aus der Beschlussvorlage der Verwaltung, des Seniorenrates und der CDU abgeschrieben ist. Keine eigenen Ideen, kein Interesse, die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sichern, das kennzeichnet die Politik von SPD, Grünen, Paprika, Bürgernähe und des Oberbürgermeisters“.

Was SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe wirklich wichtig scheine, zeige ein Antrag für den Kulturausschuss und den Jugendhilfeausschuss: „Paprika will auf einer städtischen Fläche an der Mindener Straße eine mindestens 50 Meter lange Wand zum legalen Besprühen mit Graffitis freigeben. Dafür sollen auch Fördergelder eingesetzt werden. Engagement für Sprayer ja, Engagement für Menschen, die keinen Arzt mehr in der Nähe haben, nein!“, so Detlef Werner.

Nettelstroth warnt SPD vor unverantwortlichem Handeln

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth verwundert es, dass die Sozialdemokraten beim Thema Gesundheit ausschließlich den Grünen und Piraten das Wort überlassen: „Warum schweigt die SPD? Ist Gesundheitsvorsorge kein Thema für sie? Oder kuscht die ehemals so stolze Bielefelder Sozialdemokratie samt ihrem Oberbürgermeister vor Gute-Laune-Grünen und Zeitgeist-Piraten?“

Nettelstroth fordert die SPD mit allem Nachdruck auf, in der morgigen Ausschusssitzung dem CDU-Antrag beizutreten: „Politik und Verwaltung müssen die Gesundheitsvorsorge der gesamten Bevölkerung sicher stellen. Es geht schließlich um elementare Bedürfnisse der Menschen. Wem Klientel-Beglückung oder der Koalitionsfrieden wichtiger sind, handelt unverantwortlich.“


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