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Montag, 11. Februar 2019

Paprika-Antrag zur Finanzierung von Sozialverbänden mangelhaft

Wahlkampfmodus bei der Paprika-Koaltion

Michael Weber übt Kritik an der Paprika und deren Vorgehen (Foto: Lange)

„Das haben wir schon einmal erlebt, und es ist genauso mangelhaft wie beim letzten Mal“: Mit diesen Worten kommentierte Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, in der jüngsten Ratssitzung den Antrag der Paprika-Koalition zu den Leistungsverträgen zwischen der Stadt und Sozialverbänden. „Auch diesmal wurden die Fachausschüsse im Vorfeld nicht beteiligt, auch diesmal sucht die Paprika-Koalition nicht den Konsens, sondern unternimmt erneut einen Alleingang.“

Inhaltlich habe der „Schaufenster-Antrag“ des Paprika-Bündnisses wenig Substanz, viele Punkte seien vage formuliert und würfen weitere Fragen auf, kritisierte Weber: „So sind zum Beispiel die finanziellen Auswirkungen auf die Träger und deren Eigenanteile nicht geklärt. Ebenso fehlt die genaue Festlegung von vertraglichen Details“.

CDU fordert seit Jahren neue Wege mit den Sozialverbänden zu gehen

Unstrittig sei, dass auch die CDU den Wohlfahrtsverbänden eine mittelfristige Planungssicherheit geben möchte. Die CDU-Fraktion fordere aber schon seit Jahren, bei den Vereinbarungen mit den Sozialträgern neue Wege zu beschreiten, die Verträge zu überarbeiten und vor allem die Finanzierung unter die Lupe zu nehmen.

Die Forderung der CDU, den Antrag zunächst in den Fachausschüssen zu behandeln, lehnte die linke Mehrheit im Rat ab, die Paprika-Koalition boxte stattessen den unfriedigenden Antrag durch. Weber: „Man ist schon im Wahlkampfmodus!“


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