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Montag, 8. April 2019

CDU kritisiert Finanzminister Scholz: Flüchtlingshilfe nicht kürzen

Kommunen benötigen das Geld

Kommunen benötigen Geld für die Integration (Foto: Markus Schwarze/CDU)

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt, die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe von bislang 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro zu kürzen.

Die Fraktion forderte den Oberbürgermeister auf, beim Städtetag darauf hinzuwirken, dass die Kommunen auch zukünftig das nötige Geld erhalten. Zudem soll der OB den Bundesfinanzminister schriftlich auffordern, seine Kürzungspläne zurückzuziehen. „Die Kommunen sind schon genug belastet, mehr geht nicht“ begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth den Vorstoß seiner Fraktion.

CDU fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf

Auch wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudelten, sei es grundfalsch, gerade bei den Flüchtlingskosten zu sparen, betonte Nettelstroth. „Die Städte und Gemeinden leisten schon jetzt einen Eigenanteil, der kaum noch zu stemmen ist. Die Kommunen sind dringend auf die finanzielle Unterstützung aus Berlin angewiesen“.

Die Paprika-Mehrheit lehnte den CDU-Antrag ab, brachte aber einen eigenen Antrag mit gleicher Stoßrichtung ein. Adressat ist aber nicht der SPD-Bundesfinanzminister, sondern die Bundesregierung.

"Sonderbar": SPD und Grüne haben früher Mittel zurückgehalten

Als „sonderbar“ bezeichnete Nettelstroth, dass die Paprika-Koalition in dem Antrag die Landesregierung auffordert, die Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschalen zu den Ist-Kosten rückwirkend zu erhöhen. „Dabei hat die rot-grüne Vorgänger-Landesregierung nichts an die Kommunen ausgezahlt, die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung hingegen zahlt die Integrationspauschale voll an ihre Kommunen“.


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