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Freitag, 12. Oktober 2018

„Oberbürgermeister stellt eigene Glaubwürdigkeit in Frage“

CDU: Fakten widerlegen Aussagen Clausens zu Gewerbegebieten

In Bielefeld gibt es keine Flächen für Betriebe zur Erweiterung oder Neuansiedlung (Fotoarchiv: Lange, CDU)

„Oberbürgermeister Clausen kennt entweder die Fakten nicht oder er sagt die Unwahrheit, wenn er über Gewerbeflächen in Bielefeld spricht“: Mit massiver Kritik reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth auf eine Aussage Clausens, er sei zuversichtlich, dass die Stadt in Kürze die Flächen um 15 Hektar erweitern werde.

Der Fraktionschef: „Wie unsere Nachfrage bei der Verwaltung ergeben hat, stimmt das nicht. Der Oberbürgermeister stellt hier falsche Behauptungen auf, die Erwartungen in der Bielefelder Wirtschaft geweckt haben. Aktuell ist die Nachfrage auf 50-60 Hektar angestiegen – geben wird es nichts.“

Große Nachfrage - Keine Fläche

Seit Jahren leide Bielefeld darunter, dass den Betrieben für Erweiterungen oder Neuansiedlungen keine Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten, ergänzt CDU-Ratsmitglied Detlef Helling, gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Detmold.

„Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Die Paprika-Koalition schert sich nicht um neue Arbeitsplätze und nimmt sehenden Auges in Kauf, dass sich Unternehmen im Umland niederlassen, wo sie willkommen sind.“

In den nächsten Jahren keine Flächen

Offenbar, so Ralf Nettelstroth, habe der Oberbürgermeister bei seiner Aussage die Erweiterung des Gewerbegebiets Niedermeyers Hof und das interkommunale Gewerbegebiet Hellfeld im Auge gehabt: „Dort aber geschieht in naher Zukunft entgegen der Behauptung Clausens gar nichts.“

Niedermeyers Hof sei im geltenden Regionalplan überhaupt nicht als Gewerbeansiedlungsbereich gekennzeichnet. Eine Entscheidung der Bezirksregierung über eine Neufassung sei nicht vor 2023 zu erwarten. Im interkommunalen Gewerbegebiet Hellfeld stockten die Verhandlungen mit der Eigentümerin einer Fläche, die für eine Erweiterung unbedingt notwendig sei. Nettelstroth: „Auch hier hat Herr Clausen durch die rosarote Brille geschaut, um es zurückhaltend auszudrücken.“

Sofortiges Handeln notwendig

Es helfe aktuell auch nicht, so Detlef Helling, dass laut Verwaltung die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wege derzeit mit einem Fachgutachter „strukturelle Nutzungskonzepte“ zur Aktivierung von Gewerbeflächen erarbeite: „Ergebnisse sind eher mittelfristig zu erwarten. Wir müssen aber sofort handeln.“

Die Fakten müssten Oberbürgermeister Clausen bei seiner Aussage bekannt gewesen sein, stellt Fraktionschef Ralf Nettelstroth fest: „Wenn sie ihn nicht interessieren, missachtet er ein wichtiges Feld der Stadtpolitik – zum Nachteil unserer Stadt. Wenn er aber wider besseren Wissens Schönfärberei betreibt, stellt er seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Die CDU-Fraktion fordert den OB auf, sich zu erklären.“


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