{asdasd}
 
Sie sind hier: CDU Ratsfraktion Bielefeld | Rats-Info | Aktuelles | 
Montag, 19. November 2018

Sicherheit: Paprika-Koalition wiegelt ab

Gemeinsamer Antrag von CDU, BfB und FDP

Zunahme an Gewalt, Vandalismus, Ruhestörungen und Vermüllung in der ganzen Stadt (Archivfoto: Lange)

Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für alle Bielefelder Stadtteile in enger Abstimmung mit der Polizei haben CDU, BfB und FDP in einem gemeinsamen Antrag in der jüngsten Ratssitzung gefordert. Wie erwartet, wiegelten Paprika und Linke ab, verwiesen den Antrag an den Hauptausschuss.

Die Berichterstattung der Bielefelder Medien in den letzten Wochen habe gezeigt, dass es eine Zunahme an Gewalt, Vandalismus, Ruhestörungen und Vermüllung in der ganzen Stadt gebe, erläuterte CDU-Ratsmitglied Detlef Helling und nannte als Beispiele Treppenplatz, Tüte, Ravensberger Park und Kesselbrink.

Vandalismusschäden kosten bei mobiel 1 Million Euro pro Jahr

„Die Misere wird auch an einer anderen Zahl deutlich: Eine Million Euro müssen die städtischen Verkehrsbetriebe Mobiel jährlich für Vandalismusschäden in Bussen und Bahnen ausgeben“, wusste Detlef Helling zu berichten.

Die Paprika-Koalition lasse die Bürger im Stich und handele nach einem untauglichen Drei-Stufen-Plan, kritisierte Helling: „Wegschauen, abstreiten und erst wenn es gar nicht mehr anders geht, halbherzig handeln.“ In Bielefeld gebe es bei Ordnungswidrigkeiten ein Vollzugsdefizit.

Bielefeld hat ein Vollzugsdefizit

Daher fordern CDU, BfB und FDP eine leistungsfähige Stadtwache mit verlängerten Öffnungszeiten und fünf zusätzlichen Stellen für den Außendienst: „Das linke Bündnis will aber offenbar so lange warten, bis wir Verhältnisse wie in Hamburg, Frankfurt oder Berlin haben.“

SPD, Grüne und Piraten diskutieren und handeln nicht

Dass nun im Hauptausschuss beraten werden soll, ist für CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner der Versuch einer „Beerdigung dritter Klasse“: „Wir werden aber nicht zulassen, dass das Thema Sicherheit und Ordnung in der Versenkung verschwindet. Wir müssen uns den Tatsachen stellen – und endlich handeln!“


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld