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Donnerstag, 8. März 2018

Paprika-Koalition missachtet Bürgerwillen

CDU lehnt Pläne zur Linie 5 ab

CDU mahnt: Die Ergebnis der Bürgerbefragung zur Linie 5 sind für den Rat und die Parteien bindend (Symbolfoto: Lange)

Als „grobe Missachtung des Bürgerwillens“ bezeichnet Holger Nolte, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss die jüngsten Pläne der Paprika-Koalition zum Bau einer  Stadtbahnlinie 5 nach Heepen im Fachausschuss. „Die Bürger haben vor vier Jahren mit einer klaren Mehrheit entschieden, dass die Linie 5 nicht gebaut werden soll, aber die Koalition setzt sich erneut kalt über die Entscheidung hinweg“, so Nolte.

Jede Art der Verlängerung der Stadtbahn vom Jahnplatz über den Kesselbrink in den Osten der Stadt werde die Union nicht mitmachen.

Bürger lehnten Linie 5 bei Befragung ab

Nur zur Erinnerung: Im Rahmen der Planungen zur Realisierung der Stadtbahnlinie 5 hat der Rat seinerzeit bei einer Gegenstimme beschlossen eine Bürgerbefragung zur Realisierung einer möglichen Linie 5 durchzuführen.

„Noch vor der Bürgerbefragung wurde von den Ratsfraktionen erklärt, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend sein soll“, erinnert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. „Direkte Demokratie scheint für die Grünen und den Rest der Paprika-Koalition nur zu zählen, wenn die eigenen Interessen eine Mehrheit finden.“

Neuplanung kostet Millionen

Grüne, SPD und Bürgernähe fordern in ihrem Antrag, dass Kanäle, Leitungen und der Untergrund der Straße neu geplant und so gebaut werden solle, dass die Option für eine Stadtbahntrasse nach Heepen erhalten bleibt . „Damit wären alle bisherigen Planungen für die Mülltonne und die Stadt müsste den Verkehrsraum komplett neu gestalten, wodurch sie zusätzliche Millionen verbrennen würde“, kritisiert Nolte.

Die Verwaltung hat bisher nach den Beschlüssen der Bürgerinnen und Bürger sowie politischer Gremien gearbeitet. Auf die Bürger würden deutliche Mehrkosten zukommen.

Paprika-Koalition wird von anderen gesteuert

Zum wiederholten Male versucht die Paprika-Koalition die abgelehnte Linie 5 aus der Schublade zu holen. Nettelstroth: „Dabei wird immer deutlicher, dass die Grünen, SPD und Bürgernähe keine eigenen Akzente in der Verkehrspolitik haben. Sie lassen sich vielmehr von Interessensverbänden und den Stadtwerken beeinflussen.“


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