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Montag, 9. Juli 2018

Paprika-Koalition verweigert Geld für Steuersenkungen und Gesundheitsvorsorge

CDU fordert Schuldenabbau und Steuersenkung

Paprika will kein Geld für Gewerbe- und Wohnbauflächen bereitstellen (Foto: Christiane Lang)

Die gute Konjunkturlage hat der Stadt Bielefeld mehr Geld in die Kassen gespült. Deshalb hat die CDU in der Ratssitzung, neben dem zwingend notwendigen weiteren Schuldenabbau die Bürger und Unternehmen unserer Stadt bei der Grundsteuer zu entlasten und in den Ankauf dringend benötigter Grundstücke für Gewerbe und Wohnen sowie in eine verstärkte Gesundheitsvorsorge zu investieren, beantragt.

Einige Stadtteile beklagen bereits heute einen eklatanten Ärztemangel. In den nächsten 10 Jahren werden etwa 60 Prozent der niedergelassenen Ärzte in den Ruhestand gehen und ausreichend Nachwuchs ist nicht in Sicht. Darüber hinaus wird 2020/2021 die medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld ihre Arbeit aufnehmen. Dafür muss sich die Stadt auch finanziell vorbereiten.

Medizinische Fakultät soll ein Erfolg werden

„Wir wollen, dass die medizinische Fakultät ein Erfolg wird. Deshalb sind wir auch bereit, uns finanziell einzubringen“, machte Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.

Zudem wollte die CDU den Hebesatz der Grundsteuer um 10 Prozentpunkte senken, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, die mit der Zahlung höherer Grundsteuer der Stadt in schweren Zeiten geholfen haben. Aber das war mit der Paprikamehrheit aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe nicht zu machen. Weder für Steuersenkung noch für Gesundheitsvorsorge will das Bündnis Geld in die Hand nehmen.

CDU fordert Steuersenkung

Stattdessen sollen flüssige Mittel für eine ideologische Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung, wie zum Beispiel Radwege auf der Artur-Ladebeck-Straße, eingesetzt werden. Auch für dringend notwendige Gewerbe- und Wohnbauflächen will Paprika kein Geld bereitstellen.

Resümierte Detlef Werner: „Im Ziel, Haushaltausgleich 2020 und Altschuldenabbau, sind wir uns einig, auf dem Weg dorthin trennen uns aber Welten.“


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