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Freitag, 27. Juli 2018

Paprika-Verkehrspolitik ohne jeden Plan

CDU fordert Mobilitätsstrategie: „Sonst bleibt alles Stückwerk“

CDU fordert, dass neue Entwicklungen der Mobilität strategisch berücksichtigt werden ohne Verbote (Foto: Lange)

Als „blinden Aktionismus ohne jeden Plan“ kritisiert die CDU-Ratsfraktion die aktuelle Verkehrspolitik der Paprika-Koalition. Statt zunächst eine schlüssige und mit allen abgestimmte Strategie zu entwickeln, würden voreilig und unüberlegt Fakten geschaffen, wie zum Beispiel mit dem so genannten Verkehrsversuch auf dem Jahnplatz, moniert Fraktionschef Ralf Nettelstroth:

„Die CDU fordert eine Mobilitätsstrategie auf breiter Basis ohne Verbote und Gängelung. Dabei müssen alle Verkehrsarten – Öffentlicher Nahverkehr, Individualverkehr sowie Fahrradfahrer und Fußgänger – einbezogen werden.“

Paprika mit blinden Aktionismus, aber ohne Strategie

Beinah wöchentlich setze Paprika eine neue Idee in die Welt, beklagt Holger Nolte, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss: „Nur noch eine Fahrspur je Richtung auf dem Jahnplatz für Pkw, ebenso auf der Oldentruper Straße oder der Osningstraße. Die Artur-Ladebeck-Straße soll zum ‚Fahrradboulevard‘ werden und das Hufeisen gänzlich autofrei. Das ist alles Stückwerk. Die Folgen werden nicht berücksichtigt.“

Bürger und Einzelhändler werden nicht informiert

Die Meinung der Anwohner oder Einzelhändler würden von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe nicht ernst genommen und mit einem Schulterzucken abgetan, beklagt Nolte. Informationsveranstaltungen gebe es nicht: „Das gesamte Verfahren kommt einer Schmierenkomödie gleich, alles bleibt Stückwerk.“

Die CDU setze auf das Zusammenspiel aller Mobilitätsarten, betont Ralf Nettelstroth. Dabei müsse das aktuelle Verkehrsverhalten berücksichtigt, vor allem aber neue Entwicklungen mit einbezogen werden.

CDU: Alle Mobilitätsarten und Entwicklungen berücksichtigen

Als zukunftsträchtiges Beispiel nennt er das „On-Demand-Fahren“ (Fahren auf Anforderung): Ein Bus fährt nicht mehr nach Fahrplan eine feste Route, sondern steuert (letztlich autonom) den Standort an, zu dem ihn ein Nutzer per App gerufen hat: „Das ist vermeintlich noch weit weg. Aber wenn wir Verkehrsflüsse steuern wollen, müssen wir über den Tag hinausdenken. Deshalb ist es für die CDU zwingend geboten, erst eine Strategie zu entwickeln und dann erst zu handeln.“


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