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Donnerstag, 12. Juli 2018

„Paprika setzt Zukunft Bielefelds aufs Spiel“

CDU: Wachstum gefährdet, weil Flächen für Betriebe und Wohnungen fehlen

Nettelstroth und Nolte: Paprika-Koalition legt keinerlei Wert darauf, dafür zu sorgen, dass Bielefeld auch morgen noch eine gedeihende Stadt ist (Symbolfoto: Lange)

Das ostwestfälische Oberzentrum boomt: Noch nie gab es in Bielefeld so viel Beschäftigte, die Arbeitslosenquote ist erstmals seit Erfassung der Daten unter sieben Prozent gesunken. Die positive Entwicklung könnte allerdings abrupt enden. Es gibt keine Flächen, auf denen sich Betriebe erweitern oder neu ansiedeln können.

Grund dafür ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Nettelstroth die unnachgiebige Blockadehaltung der Paprika-Koalition: „Damit setzt die Ratsmehrheit die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel“, warnt der Kommunalpolitiker.

WEGE klagt: Betriebe können nicht erweitern

Die Zahlen, die die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEGE im Jahresbericht 2017 vorgelegt hat, seien deprimierend, sagt Nettelstroth. „Im vorigen Jahr gab es 80 Anfragen nach Gewerbeflächen, davon die Hälfte aus Bielefeld. Ganze zwölf konnten bedient werden. Die Lage hat sich aktuell noch verschärft. Bis Ende Juni gab es 32 Anfragen, davon 23 von Bielefelder Firmen. Zum Zuge kam keine einzige: Alle Flächenreserven sind weg.“

„Sehenden Auges verspielen SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe die Chancen auf ein stetiges Wachstum und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Stadt", übt der CDU-Fraktionschef scharfe Kritik an der Paprika-Koalition.

Paprika-Koalition verhindert Investitionen und Arbeitsplätze

Holger Nolte, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss, untermauert diese Aussage: „Seit Jahren weist die CDU immer und immer wieder auf den Missstand hin. Wir laufen aber mit unseren Anfragen und Anträgen gegen eine Betonwand. Es passiert nichts. Das bunte Bündnis vermittelt den Eindruck, als seien Investitionen und neue Arbeitsplätze in unserer Stadt nicht erwünscht.“ Paprika legt keinerlei Wert darauf, dafür zu sorgen, dass Bielefeld auch morgen noch eine gedeihende Stadt ist.

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth appelliert mit allem Nachdruck an die Ratsmehrheit, die Bremsen zu lösen und endlich eine weitsichtige Flächenpolitik zu betreiben: „Das gilt im Übrigen auch für den Wohnungsbau. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Bei einer Leerstandsquote von 0,3 Prozent nimmt der Wohnungsmangel nicht mehr hinzunehmende Ausmaße an.“

"Aussitzen" der Probleme ist keine Lösung

Die Koalition verschließe vor den konkreten Problemen die Augen. Das Thema mit immer neuen Arbeitskreisen und Warteschleifen “auszusitzen“, sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Nettelstroth: „Es muss endlich gehandelt werden.


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