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Dienstag, 6. Februar 2018

SPD-Oberbürgermeister macht nichts für die Stadtbezirke

Kritik an Tatenlosigkeit der Fachverwaltung und Paprikakoalition

Bürger werden von der Koalition und dem Oberbürgermeister nicht ernst genommen (Archivfoto: Lange)

Die Brackweder CDU kritisiert die Haltung des Bielefelder Oberbürgermeisters, ein Alkoholverbot in Brackwede am Treppenplatz nicht umsetzen zu lassen. Carsten Krumhöfner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Brackwede: „Der Oberbürgermeister ignoriert mal wieder einen einstimmigen Beschluss einer Bezirksvertretung und setzt sich einfach über die Belange der Bezirksvertretung Brackwede hinweg!“ Dies habe mit bürgernaher Politik gar nichts mehr zu tun.

Seit zwei Jahren hoffen die Anwohner auf Besserung

Nach über zwei Jahren haben die Anwohner am Treppenplatz nach Tatenlosigkeit der Fachverwaltung und der Paprikakoalition (Grüne, SPD, Piraten) ein Anrecht auf Verbesserung der desolaten Situation und ein Mehr an Lebensqualität. Der Oberbürgermeister ist für die gesamte Stadt, insbesondere auch für die Anlieger des Treppenplatzes da. 

Bezirksvertretungsmitglied Vincenzo Copertino fragt sich, was in der Bielefelder SPD los sei: „Die Bielefelder SPD und die SPD Ratsmitglieder aus Brackwede nehmen offenbar die SPD Bezirkspolitiker vor Ort nicht ernst, wenn sie sich auf Zuruf des Oberbürgermeisters über einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung hinwegsetzen! Verlässliche bürgernahe Politik vor Ort sieht anders aus!“ 

CDU kritisiert Konzeptlosigkeit des Oberbürgermeister

Zudem kritisiert die Brackweder CDU die Konzeptlosigkeit des „neuen Konzepts zur ordnungsbehördlichen Präsenz in den Stadtbezirken!“ Krumhöfner: „Aus der Vorlage des Oberbürgermeisters kann nicht entnommen werden, wie die fünf einzusetzenden Ordnungskräfte die desolaten Zustände in Brackwede beseitigen werden. Man weiß nicht, zu welchen Uhrzeiten diese tätig sein werden, zumal gerade in den späten Abendstunden die Alkoholexzesse, Pöbeleien und das wilde Urinieren stattfinden.“ 

Es sei zweifelhaft, dass die Missstände durch das schlechte bzw. nicht vorhandene Konzept des Oberbürgermeisters ein Ende finden werden. Copertino: „Der Oberbürgermeister und die Fachverwaltung hätten einfach Mut beweisen und das Alkoholverbot umsetzen sollen. Andere Städte zeigen diesen Mut!"

Andere Städte zeigen, wie es geht

Darauf zu verweisen, dass die Rechtssicherheit für ein Alkoholverbot nicht gegeben sei, sei eine Schutzbehauptung. „Die Paprikakoalition beschließt ein Wildtierverbot in Zirkussen. Hierbei ist die Wahrscheinlichkeit einer Klage um ein Vielfaches höher als bei einem Alkoholverbot am Treppenplatz!“, Copertino weiter.


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