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Montag, 6. August 2018

SPD macht Politik über die Köpfe der Bürger hinweg

CDU-Kritik an Fortmeier: „Scheinheilig“ – Stickstoffdioxid-Daten nur knapp über Grenzwert

Der Niederwall ist gesperrt und nicht mehr erreichbar. Jahnplatz nur noch einspurig (Foto: Lange)

Als „scheinheilig“ kritisiert die CDU-Ratsfraktion den Auftritt des SPD- Fraktionsvorsitzenden Georg Fortmeier bei den Altstadt-Kaufleuten zum so genannten Verkehrsversuch auf dem Jahnplatz. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es ist eine Farce, wenn Fortmeier dort sagt, man müsse sich mit den Betroffenen der Stadtgesellschaft an einen Tisch setzen. Jetzt erst, wenn auf dem Jahnplatz schon Fakten geschaffen worden sind.“

Dass nicht schon längst Informationsgespräche mit Anwohnern, Einzelhändlern, Handwerkern und Gastronomen geführt worden seien, und dass sich Fortmeier erst habe einladen lassen müssen, dokumentiere, dass die SPD Politik über die Köpfe der Bürger hinweg mache und die Paprika-Koalition den Verkehrsversuch „auf Teufel komm raus durchboxen“ wolle.

SPD lässt Bürger und Einzelhändler im Stich

Den Versuch selbst – nur noch je eine Richtungsfahrspur für Kraftfahrzeuge, dazu je eine „Umweltspur“ für Radler und Omnibusse sowie Tempo 30 – hält Nettelstroth für falsch und unangemessen: „Die Stickstoffdioxid-Werte des Messcontainers auf dem Jahnplatz lagen im ersten Halbjahr bei einem Mittelwert von 40,8 Mikrogramm und damit um lediglich 0,8 Mikrogramm über dem zulässigen Grenzwert.

Bei einer solch minimalen Überschreitung einen aufwändigen ‚Verkehrsversuch‘ durchzuführen, bei dem Staus programmiert sind, macht erneut deutlich, dass die Paprika-Koalition nicht von Vernunft sondern von ihrer Anti-Autofahrer-Ideologie geleitet wird.“

Jahnplatz Mittelwert von Januar bis Juni bei 40,8 Mikrogramm

„Die Sorgen der Anwohner und Händler in der City können wir sehr gut nachvollziehen“, ergänzt Holger Nolte, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss: Es sei doch bezeichnend, wenn der 2. Vorsitzende der Kaufmannschaft Altstadt klage, den Innenstadt-Anwohnern werde etwas „übergestülpt“.

Die negativen Folgen seien überhaupt noch nicht absehbar, meint Nolte: „Die Nebenstraßen werden künftig über ihre Belastungsgrenze hinaus Verkehr aufnehmen müssen. Auswärtige Einkaufsbummler werden Bielefeld meiden, weil die Innenstadt nicht mehr erreichbar ist. Dass etliche Händler Angst um ihre Existenz haben, ist nur zu gut zu verstehen. Da ist es ein Hohn, wenn Herr Fortmeier sagt, er könne sich eine autofreie Innenstadt gut vorstellen.“

Händler haben Angst um ihre Existenz

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth lässt keinen Zweifel daran, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen. Das lasse sich aber auch mit nicht restriktiven Maßnahmen erreichen.

In der City würde zum Beispiel eine intelligente „grüne Welle“ den Verkehr verflüssigen: „Tests haben gezeigt, dass damit der Stickstoffdioxid-Ausstoß um bis zu 33 Prozent reduziert werden könnte.“

CDU für vernünftige und weitsichtige Verkehrspolitik

Der Fraktionsvorsitzende: „Darüber will die Paprika-Koalition aber noch nicht einmal nachdenken. Ebenso weigern sich SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten, eine umfassende Mobilitätsstrategie für die gesamte Stadt zu entwickeln. Dabei müssen alle Verkehrsarten – Öffentlicher Nahverkehr, Individualverkehr sowie Fahrradfahrer und Fußgänger – einbezogen werden.“ Die CDU werde weiter für eine vernünftige, weitsichtige Verkehrspolitik in Bielefeld kämpfen.


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