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Donnerstag, 21. September 2017

„Paprika-Koalition setzt Zukunft Bielefelds aufs Spiel“

CDU: Keine Gewerbeflächen – Grüne-Fraktionschef „scheinheilig“

Für neue Unternehmen gibt es keine Fläche in Bielefeld (Foto: Lange)

„Aktuell stehen in Bielefeld ganze 1,7 Hektar Gewerbefläche zur Verfügung und in den nächsten drei Jahren kommt kein einziger Hektar hinzu. Damit setzt die Paprika-Koalition die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel und macht den Wirtschaftsstandort kaputt.“

Mit geharnischter Kritik an der Ratsmehrheit reagiert Holger Nolte, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss, auf die für ihn „niederschmetternde“ Auskunft von Planungsdezernent Gregor Moss in der jüngsten Sitzung des Gremiums zum Vorrat städtischer Gewerbeflächen.

Bielefeld hat Null-Fläche für neue Unternehmen

„Während in den Umlandgemeinden attraktive Gewerbegebiete ausgewiesen werden, tut sich in Bielefeld nichts“, rügt Nolte: „Wir stehen faktisch bei null. Wie sollen da bestehende Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen?“

Die ideologische Fixierung von Paprika wird schlaglichtartig am drei Hektar großen „Strothbachwald“ deutlich. Die Spedition Wahl & Co. habe sich auf dieser Fläche, die ursprüngliche als Gewerbefläche ausgewiesen war, erweitern wollen. Das sei mit Hinweis auf die „Schutzwürdigkeit“ des Hains von Grünen, SPD und Piraten abgelehnt und nun in Baurecht umgesetzt worden.

Stadt verliert durch Grüne, SPD und Piraten 1,75 Millionen Euro

Folge, so Nolte: „Der Stadt sind 1,75 Millionen Euro entgangen, die das Unternehmen für die Fläche hätte zahlen müssen. Da Wahl und Co. sich im Umland neu orientiert, entgehen der Stadt zudem jährlich Gewerbesteuereinnahmen von 900.000 Euro – von den Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Dass für den Wald an anderer Stelle aufgeforstet worden wäre, spielte für Paprika keine Rolle.“

Grüne wollen Verluste geheimhalten

Als „vollkommen indiskutabel“ bezeichnet Holger Nolte die scharfen Angriffe des grünen Fraktionsvorsitzenden Jens Julkowski-Keppler auf Planungsdezernent Moss, weil der im Ausschuss die mögliche Verkaufssumme von 1,75 Millionen Euro genannt hatte:

„Die Politik erwartet von der Verwaltung vollkommen zu recht, dass die finanziellen Auswirkungen eines Beschlusses genannt werden. Das ist doch die Transparenz, die alle wollen. Herr Julkowski-Keppler will Transparenz aber nur dann, wenn sie ihm in den Kram passt. Sonst hat er es lieber geheim. Scheinheilig nennt man sowas.“


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