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Donnerstag, 5. Oktober 2017

Paprika gibt Geld nur für ideologische Ziele aus

Etat weist Defizit von über 49 Millionen Euro aus

(Foto: Christiane Lang)

Auch wenn es dem neuen Kämmerer Rainer Kaschel im ersten Jahr seiner Tätigkeit in Bielefeld gelungen ist, den städtischen Haushalt für 2018 noch 2017 zur Entscheidung einzubringen, hat der Finanz- und Personalausschuss in seinen Abschlussberatungen den vom Oberbürgermeister festgestellten Etatentwurf bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zum wiederholten Mal sahen sich die Finanzpolitiker von CDU, BfB, FDP und der Linken außerstande, der in Geld ausgedrückten Politik der Paprikakoalition zuzustimmen. Aus guten Gründen: Trotz fünf Grundsteuer- und drei Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren und trotz einer blendenden Konjunktur weist der Etat für 2018 ein Defizit von über 49 Millionen Euro aus.

Abgelehnt wurde der Haushalt nicht zuletzt auch deshalb, weil SPD, Grüne und Piraten mit dem städtischen Geld ihre ideologischen Ziele durchsetzen wollen und die wahren Probleme unsere Stadt sträflich missachten.

Geld gibt es für Fahrradbeauftragte, das „Haus der Wissenschaft“ und für die „LSBTI“, die Beratung und Förderung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Es schert Paprika nicht, dass wir keine Gewerbeflächen und keinen preiswerten Wohnraum anbieten können, dass die Straßen und Schulen marode sind, die Kunsthalle dringend saniert werden muss, und, und, und. Dafür sollte aber das städtische Geld ausgegeben werden!“


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