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Dienstag, 9. Mai 2017

Bezirksämter: Paprika „Wischi-Waschi“

Kürzere Öffnungszeiten der Bürgerberatungen bleiben trotz massiver Kritik bestehen - Unverständnis bei der CDU

Menschen brauchen einen ortsnahen Service (Foto: Lange)

Die bürgerunfreundlichen Öffnungszeiten der Bielefelder Bezirksämter bleiben, nach dem Willen der Paprika und des Oberbürgermeisters vorläufig so, wie sie sind. Damit bestätigte die Paprika die drastischen Kürzungen von Oberbürgermeister Pit Clausen und akzeptiert damit längere Wartezeiten und zusätzliche Verkehre. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Service in den Stadtbezirken erheblich zu verschlechtern, war auch in der Vergangenheit auf massive Kritik der CDU-Ratsfraktion gestoßen.


Die Forderung der Ratsfraktion, die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bürgerberatungen zurückzunehmen, wurde zwar von der Paprika-Mehrheit abgelehnt, jetzt soll aber nach der Überprüfung durch den Oberbürgermeister eine weitere Überprüfung zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden. In den Augen der CDU „Wischi-Waschi“, keine Entscheidung für die Bürger, sondern wieder mal auf die Zeitschiene geschoben.

Nettelstroth: Sparen an der falschen Stelle


„Bielefeld ist eine Flächenstadt, die Menschen brauchen einen ortsnahen Service“, betont Ralf Nettelstroth. Die Öffnungszeiten der Bezirksämter zu reduzieren ist genau das Gegenteil. Wenn mit der Maßnahme 175.000 Euro eingespart werden sollten, geschehe das an der falschen Stelle: „Die CDU versteht nicht, warum zum Beispiel 200.000 Euro für Fahrradplaner ausgegeben werden, aber für Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, kein Geld mehr da ist.“


Unverständlich sei das Verhalten der SPD, sagte Nettelstroth: „In den Bezirken stimmt die SPD mit uns gegen die Kürzung der Öffnungszeiten, im Rat aber nicht. Da fragt man sich, welchen Wert das Wort eines sozialdemokratischen Bezirksvertreters in der Rats-SPD hat.“


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