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Freitag, 11. August 2017

Kein Fahrverbot auf dem Jahnplatz

CDU fordert: Beteiligung der Politik an der Projektgruppe Jahnplatz

Jahnplatz muss für Autofahrer offen bleiben. Osningstr. ist ein Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik (Fotos: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion will, dass der Jahnplatz für den Individualverkehr offen gehalten wird und mit intelligenten Maßnahmen für eine Minimierung der Schadstoffbelastung gesorgt wird. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Die Ergebnisse der Stickoxyd-Messungen des Handelsverbandes, die weit unter der Euro-Norm liegen,  haben gezeigt, dass die städtischen Erhebungen vollkommen unzureichend sind.“

Die vorhandenen Zweifel an den vorliegenden städtischen Messwerten können nach Auffassung von Nettelstroth nur durch volle Transparenz und Beteiligung der Bielefelder Politik an der Projektgruppe bei der Bezirksregierung ausgeräumt werden.

Politik muss in der Projektgruppe mitarbeiten - Mehr Transparenz

Derzeitig tagt die Projektgruppe unter Einbeziehung verschiedener Straßenverkehrsbehörden, der Polizei, der IHK, des Handelsverbandes, Naturschutzverbände, des Umweltamtes, Pro Nahverkehr, dem VCD, ohne Beteiligung der Bielefelder Politik.

Ein generelles Durchfahrtverbot, wie es vor allem die Grünen anstreben, kommt für die CDU nicht in Frage. Ebenso nicht die Verengung auf nur eine Fahrspur. Holger Nolte; stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Eine solche Maßnahme senkt nicht die Schadstoffbelastung sondern bewirkt eher das Gegenteil.“

Reduzierung von Fahrbahnspuren: Osningstr. ist ein Negativbeispiel

Nolte verweist auf das „Negativbeispiel‘“ Osningstraße: „Hier wurde die Zahl der Fahrspuren von vier  auf zwei reduziert.  Folge ausweislich einer städtischen Zählung: In Spitzenzeiten stauen sich Pkw, Lastwagen und Busse auf einer Länge von 700 Metern.

Dass dadurch der Schadstoffausstoß steigt, liegt doch auf der Hand.“ Eine jeweils einspurige Verkehrsführung auf dem Jahnplatz führe unweigerlich zum „Verkehrs-Infarkt“ mit zusätzlichen extremen Belastungen für die umliegenden Wohngebiete.

CDU fordert Grüne Welle für den Jahnplatz

Nolte verweist darauf, dass die CDU bereits im März Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität rund um den Jahnplatz beantragt habe, aber an der Blockade durch Rot-Grün gescheitert sei: „Sehr viel bringen würde schon eine ‚Grüne Welle‘.

Laut ADAC haben Tests gezeigt, dass mit einer intelligenten Netzsteuerung der Ampelanlagen der Stickoxyd-Ausstoß um bis zu 33 Prozent gesenkt werden kann. Der Partikelausstoß kann um 27 Prozent und der CO2-Ausstoß um 15 Prozent gesenkt werden.“

Etliche europäische Großstädte haben nach den Worten von Nolte bereits gute Erfahrungen mit so genannten „City-Trees gemacht. Das sind vier Meter hohe, mit Moos bewachsene Elemente, die schädlichen Feinstaub und Stickoxyde binden und eine Wirkung von 275 „normalen“ Bäumen erzielen. Auch die Installation solcher Elemente könnte nach Meinung der CDU nachhaltig zur Luftverbesserung auf dem Jahnplatz beitragen.

Nettelstroth: Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert die Paprika-Koalition und die Umweltverwaltung mit Nachdruck auf, „ohne ideologische Scheuklappen“ schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten: „Die Verbots-Keule zu schwingen, hilft nicht weiter. Zunächst müssen unter Beteiligung auch der Bielefelder Politik Wege gefunden werden, wie belastbare Daten ermittelt werden können, auf deren Basis dann machbare Lösungen erarbeitet werden. Die tiefgreifenden Zweifel an den städtischen Messwerten müssen ausgeräumt werden.“


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