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Sonntag, 6. August 2017

Grüne wollen mit zweifelhaften Methoden ideologische Ziele durchdrücken

Scharfe Kritik der CDU nach neuen Abgas-Messungen am Jahnplatz

CDU dankt dem Handelsverband für seine Initiative, der ein bislang mangelhaftes Verfahren der Stadt rund um den Jahnplatz aufgedeckt hat (Fotos: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion bewertet die vom Handelsverband Ostwestfalen-Lippe vorgelegten Ergebnisse der Stickoxyd-Messungen am Jahnplatz als Beweis dafür, dass die bisherigen Messungen der Stadt unzureichend sind und keinesfalls ausreichen, massiv in den Straßenverkehr einzugreifen.

Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Die neuen Messungen belegen, dass die von den Grünen angeführte Paprika-Koalition ganz offenbar mit Gefälligkeits-Daten ihre ideologischen Ziele durchdrücken will.“

Grüne wollen mit Gefälligkeits-Daten ideologischen Ziele durchdrücken

„Die Autofahrer sind die Feinde der Grünen, und für die soll der Jahnplatz verbotene Zone werden. Da schreckt man dann auch vor zumindest zweifelhaften Methoden nicht zurück“, erklärt Holger Nolte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Die vom Handel erhobenen, weit unter den EU-Grenzwerten liegenden Stickoxyd-Werte an drei Messstationen rund um den Jahnplatz stellten den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jens Julkowski-Keppler bloß, sagt Nolte: „Im Fachausschuss  hat er vollmundig behauptet, man werde keine anderen Werte erhalten, wenn Messungen an anderen Stellen durchgeführt würden. Nun wird er eines Besseren belehrt. Nach allen Erfahrungen lässt sich der grüne Chefideologe aber nicht von Fakten beeindrucken. Vor allem nicht in seinem unerbittlichen Kampf gegen die Autofahrer.“

Grüne Umwelt-Dezernentin hält an falschen Werten fest

Fragen nach ihrem Amtsverständnis muss sich nach Meinung von CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth die grüne Umwelt-Dezernentin Anja Ritschel gefallen lassen: „Die Beigeordnete hält starrsinnig an den Werten einer Messstation fest, die wohl  nicht den EU-Richtlinien entspricht. Und dass sie die Mess-Aktion des Handels als ‚wenig konstruktiven Dialog‘ bezeichnet, kann ich nicht nachvollziehen.  Mit einer solchen Haltung und derartigen Äußerungen zeigt Frau Ritschel, dass sie gar keinen Dialog will.“

Für „undurchschaubar“ hält Holger Nolte die Rolle der Bezirksregierung:  „Soll da mit der Stadt und Paprika gemeinsame Sache gemacht werden? Will man sich etwa als Vorreiter eines  Fahrverbots profilieren? Ich sehe erheblichen Erklärungsbedarf in Detmold.“

Bezirksregierung Detmold muss sich erklären

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth dankt dem Handelsverband ausdrücklich für seine Initiative, die ein bislang mangelhaftes Verfahren der Stadt aufgedeckt habe: „Es steht vollkommen außer Frage, dass die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.  Es ist aber unverantwortlich, auf der Basis unzureichender Messungen an einem Standort, der nicht den EU-Richtlinien  entspricht, eine Gefährdung herbeireden zu wollen.“


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