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Dienstag, 11. April 2017

„OB setzt sich über Interessen der Senioren hinweg“

CDU-Kritik an Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bezirksämtern – Ideologie geht vor

CDU fordert längere Öffnung der Bürgerberatungen (Foto: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Oberbürgermeister Pit Clausen, die Öffnungszeiten in den Stadtteil-Bezirksämtern drastisch einzuschränken. „Der OB setzt sich damit über die Interessen vor allem der älteren Menschen hinweg, die eine wichtige Anlaufstelle in ihrer Nähe verlieren“, bemängelt Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth, MdL. Es würden zwar 175.000 Euro an Personalkosten eingespart, „das ist aber Sparen an der falschen Stelle.“

Nettelstroth: Einschränkung des Bürgerservices durch den OB

Nach einer Anweisung des Oberbürgermeisters sind die Bezirksämter in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum künftig nur noch an zwei Vormittagen in der Woche für jeweils drei Stunden geöffnet. „Das ist ein erhebliche Einschränkung des Bürgerservices“, kritisiert Nettelstroth.

Betroffen seien zuallererst die Senioren, denen der OB weite Wege zumute, wenn sie etwas bei der Verwaltung zu erledigen hätten. Dass bei verkürzten Öffnungszeiten generell die Fallzahlen zurückgingen, sei nur folgerichtig: „Vielleicht will der OB das ja, damit er sagen kann ‚es kommt kaum noch einer, da können wir die Ämter auch gleich ganz schließen‘.“

„Die CDU steht dafür, dass im Rathaus gespart wird“, betont Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, „aber es ist inakzeptabel, wenn die Dienstleistungen für die Bürger eingeschränkt werden und auf der anderen Seite unnötig Geld mit beiden Händen ausgegeben wird, weil es in die rot-grüne Ideologie passt: Rund 200.000 Euro für „Gewerbesteuer-Sheriffs“, die bei Betriebsprüfungen den Finanzbeamten über die Schulter sehen, rund 200.000 Euro für zwei zusätzliche Fahrradbeauftragte, die nur zusätzliche Konzeptpapiere verfassen und über ein zusätzliches Budget von 355 000 für die Förderung von Radverkehren verfügen können.

Paprika-Koalition bedient nur eigenes Klientel

320.000 Euro für den Beton-Kanal in der Ravensberger Straße, nur damit die Lutter dort offen fließen kann. Wenn es um die eigene Klientel geht, hat Paprika die Spendierhosen an, wenn es aber um die Interessen der Menschen in den Stadtbezirken geht, setzt die Koalition den Rotstift an. Eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld sieht anders aus.“


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