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Dienstag, 25. April 2017

CDU will mehr Zeit für die Bürger

Oberbürgermeister soll Reduzierung der Öffnungszeiten zurücknehmen

CDU fordert längere Öffnung der Bürgerberatungen (Foto: Lange)

Bielefeld. Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen auf, die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bezirksämtern zurückzunehmen. In einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 4. Mai, dringt die CDU darauf, den Service für die Bürgerinnen und Bürger wieder auf den Stand von 2015 zu bringen.

Die Öffnungszeiten der zehn Bielefelder Bezirksämter sind nach dem OB-Erlass um insgesamt mehr als 90 Stunden eingeschränkt worden. Besonders betroffen sind die Bezirke Hillegossen, Dornberg, Gadderbaum und Brake. Mit der Maßnahme will Clausen 175.000 Euro Personalkosten einsparen.

Nettelstroth: Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wichtig

Für Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth führt die deutliche Reduktion der Öffnungszeiten zu erheblichen Nachteilen vor allem für ältere Menschen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die etwas auf den Ämtern zu erledigen haben: „Die Verwaltung muss sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger richten, nicht umgekehrt“.

Außerdem spare der OB an der falschen Stelle: „Allein 200.000 Euro gibt die Stadt für zwei zusätzliche Fahrradbeauftragte aus, die nur überflüssige Konzeptpapiere verfassen und über ein zusätzliches Budget von 355.000 Euro für die Förderung von Radverkehren verfügen.“ Wenn es um die eigene Klientel gehe, seien der OB und die Paprika-Koalition spendabel – auch wenn dafür das Dienstleistungsangebot der Stadt zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger erheblich reduziert werden müsse.


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