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Dienstag, 13. September 2016

„Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität“

CDU: Null Toleranz gegenüber Kriminellen – Paprika unverantwortlich
Diebe, Dealer und Kriminelle dürften nicht das Stadtbild prägen (Archivfoto: Lange/CDU)

Diebe, Dealer und Kriminelle dürften nicht das Stadtbild prägen (Archivfoto: Lange/CDU)

„In Bielefeld darf es keine öffentlichen Plätze geben, an die sich die Bürger nicht mehr hin trauen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Polizeikräfte in unserer Stadt verstärkt werden und gegen Dealer, Diebe und Kriminelle mit aller Schärfe vorgehen.“ Mit dieser Forderung reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth auf die gestern bekannt gewordene Razzia auf dem Kesselbrink, der sich ganz offenbar zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat.

Die jüngsten Ereignisse belegten in erschreckender Weise, dass sich die Sorgen der CDU um die Sicherheit der Bürger bestätigten, erklärt Nettelstroth: „Im Februar haben wir im Hauptausschuss ein Sicherheitskonzept für Bielefeld gefordert, das von der Polizei, der Verwaltung und der Justiz erarbeitet werden sollte.

Sorgen der CDU um Sicherheit haben sich bestätigt

Dieser Antrag wurde  von der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe abgeschmettert mit der Behauptung, in Bielefeld gebe es keine so genannten No-Go-Areas. Die Entwicklung zeigt, dass Paprika die Augen vor der Realität verschließt. Das ist unverantwortlich. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik.“

Der Landtagsabgeordnete drängt erneut darauf, dass die Sicherheitslage in Bielefeld ehrlich und transparent dargestellt wird und notwendige Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa eine Videoüberwachung am Kesselbrink oder auf dem Jahnplatz.

Sicherheitslage ehrlich und transparent darstellen

Der Landesregierung wirft Nettelstroth vor, über Jahre hinweg die Arbeit der Polizei falsch ausgerichtet zu haben: „Rot-Grün ist damit in der Erfüllung einer staatlichen Kernkompetenz, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität, komplett gescheitert.“

Diebe, Dealer und Kriminelle dürften nicht das Stadtbild prägen. Die Menschen müssten sich frei und ohne Angst überall und zu jeder Zeit bewegen können: „Die Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität.“


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