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Donnerstag, 19. Mai 2016

„Ungereimtheiten lückenlos aufklären“

Affäre um Lutter-Sanierung: Weitere Fragen der CDU-Ratsfraktion

Bielefeld. Mit zusätzlichen Fragen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf neue Ungereimtheiten in der Affäre um die Lutter-Sanierung. Frank Strothmann, CDU-Sprecher im Betriebsausschuss Umweltbetrieb, will von der Verwaltung wissen, wieso die Leitung des Umweltbetriebs am 2. März gegenüber dem zuständigen Fachausschuss fälschlicherweise erklärt hat, es müsse wegen eines Softwarefehlers eine Neuberechnung des Volumens des Regerückhaltebeckens an der Teutoburger Straße vorgenommen werden, obwohl diese Prüfung längst abgeschlossen gewesen sei und das Ergebnis der Betriebsleitung sowie der Beigeordneten Anja Ritschel bereits Anfang Februar vorgelegen habe.

Strothmann: „Es geht noch weiter. Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 17. März verschwieg der Umweltbetrieb das Ergebnis der Neuberechnung, die eine Verdoppelung des Volumens erforderlich macht. Stattdessen gab es nur lapidare Äußerungen zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen. Wir erwarten Aufklärung darüber, warum die Politik ein zweites Mal nicht wahrheitsgemäß und vollständig informiert worden ist.“

Wissen will die CDU-Ratsfraktion auch, wann, wie und in welchem Umfang der Verwaltungsvorstand und die Bezirksregierung in die Vorgänge einbezogen worden sind. Werner Thole: „Unser Vertrauen in die Umweltverwaltung ist erschüttert. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge und werden uns nicht mit Ausflüchten abspeisen lassen.“

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb, dem die Verwaltung Rede und Antwort stehen muss, tagt am Mittwoch, 25. Mai, 16 Uhr im Großen Saal des Alten Rathauses.


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