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Montag, 14. März 2016

„Paprika produziert Stillstand“

CDU: Rathaus-Bündnis schröpft Bürger und vergrault Wirtschaft

Während die Paprika-Koalition sich zum einjährigen Bündnis-Jubiläum selbstgefällig auf die Schulter klopft, zieht die CDU-Ratsfraktion eine negative Bilanz der Arbeit von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe: „Die Koalition schröpft die Bürger, ist wirtschaftsunfreundlich und macht insgesamt eine Politik auf der Ebene Null“, kritisiert Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Statt Probleme beherzt anzupacken, produziert Paprika Stillstand. So kommt die Stadt nicht voran.“

Als Beispiel nennt Nettelstroth die jüngste Ratsdebatte zum Wohnungsbau in Bielefeld. Alle Fraktionen seien sich einig gewesen, dass dringend neue Wohnungen geschaffen werden müssten. Die CDU habe konkrete Anträge vorgelegt. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten hätten aber darauf bestanden, eine „Arbeitsgemeinschaft Wohnraumbedarf“ zu installieren, in der längst vorhandene Daten erneut „durchgekaut“ würden: „Das ist Stagnation pur zum Nachteil der Menschen.“

Massive Kritik an der Wirtschaftspolitik der Koalition übt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Wenn die Akteure gebetsmühlenhaft wiederholten, Paprika sei wirtschaftsfreundlich, dann sei das so weit von der Realität entfernt wie die Erde vom Mond. Werner: „Fakt ist, dass die heimischen Betriebe in einer IHK-Umfrage der Stadt miserable Noten gegeben haben: kein Interesse an den Belangen der Wirtschaft, zweifelhafte Zukunftsentscheidungen, ewig dauernde Genehmigungsverfahren, überproportional hohe Belastungen durch Grund- und Gewerbesteueranhebungen. Das alles spricht doch Bände.“

Mit der dreistufigen Anhebung der Grundsteuer um insgesamt 22,5 Prozent innerhalb von drei Jahren geht die Paprika-Koalition nach Meinung von Nettelstroth einen bequemen, aber falschen Weg. „Grundstückseigentümer zu schröpfen, ist ja einfach, die können nicht weglaufen.“ Als nächstes seien jetzt die Hundebesitzer dran. Auf die eh schon hohe Steuer wolle die Koalition noch einmal 20 Prozent drauf packen. Die CDU habe sich immer dafür ausgesprochen, zunächst alle Sparmöglichkeiten im Rathaus auszuschöpfen und erst dann zu überlegen, ob Steuer- und Gebührenerhöhungen unumgänglich seien.

Im Umgang mit den Bürgern sei die Paprika-Koalition unaufrichtig und doppelzüngig, moniert Fraktionsgeschäftsführer Werner. Man versichere, die Bürger mehr an den Entscheidungen beteiligen zu wollen, wenn sich Bürger aber dann kritisch zu Wort meldeten, wie im Streit um die Theaterkürzungen geschehen, würden sie als „unanständig“ bezeichnet: Das ist Bürgerbeschimpfung, und das geht gar nicht.“ Und wenn die Koalitionäre es als ihren größten Erfolg feierten, im Rat noch keine Abstimmung verloren zu haben, dann sei das entlarvend: „Paprika denkt nur an sich und die Politik verkommt damit zum Selbstzweck.“


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