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Mittwoch, 14. Dezember 2016

Steuergeld für fragwürdige Betonrinne

320.000 Euro zusätzlich nötig
In der Ravensbergerstraße soll eine Betonrinne gebaut werden (Foto: CDU/Lange)

In der Ravensbergerstraße soll eine Betonrinne gebaut werden (Foto: CDU/Lange)

Der Ausgabenwahnsinn für mehr als fragwürdige Projekte in Bielefeld setzt sich fort.  Die Paprika-Koalition hat im Rat durchgesetzt,  320.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für eine „Betonrinne“ zur  Freilegung der Lutter  in der Ravensberger Straße auszugeben – gegen  einen bestehenden Ratsbeschluss, gegen die rot-grüne Landesregierung, die eine Freilegung nicht fördert: zu teuer, kein ökologischer Mehrwert.

„Bielefeld ist hoch verschuldet. Paprika gibt aber wieder Geld aus, das die Stadt nicht hat, für ein Projekt, das bei den Anwohnern höchst umstritten ist“, kritisierte CDU-Fraktionsmitglied Frank Strothman. Die CDU stehe zu dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013, keine Steuergelder für die Freilegung der Lutter auszugeben.

Strothmann bemängelte zudem, dass die Stadt zum zweiten Mal in diesem Jahr Geld zu einem Umweltprojekt zuschießen muss. „Bereits im Frühjahr mussten nach einem Rechenfehler im Umweltdezernat von Frau Ritschel  4,5 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet werden.“
 
Der CDU-Ratspolitiker forderte zudem  die schnellstmögliche Wiederherstellung der Ravensberger Straße, um die Belastungen für die Anwohner  so gering wie möglich zu halten.


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