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Freitag, 2. Dezember 2016

CDU sagt nein zur Lutter-Förderung

„Kein städtisches Geld für umstrittenes Projekt in der Ravensberger Straße“

Frank Strothmann (CDU-Sprecher im Umweltbetrieb)

Die CDU-Ratsfraktion erteilt den Bestrebungen der Paprika-Koalition, 320.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße zur Verfügung zu stellen, eine klare Absage. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es gibt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013, der jede Ausgabe von Steuergeldern für das umstrittene Projekt ausschließt. Das ist vernünftig und dazu stehen wir.“

Es werfe ein bezeichnendes Licht auf die wahren Machtverhältnisse im Paprika-Bündnis, wenn sich die SPD nach heftigen parteiinternen Diskussionen wieder einmal den Grünen beuge, für die die Lutter-Offenlegung eine Prestigesache sei.

Bislang sei man davon ausgegangen, dass der Bau eines oberirdischen Betonkanals für die Lutter in der Ravensberger Straße zu 90 Prozent vom Land NRW bezuschusst werde und der Verein „Pro Lutter“ die restlichen 10 Prozent trage,  erläutert Frank Strothmann, CDU-Sprecher im Umweltbetrieb. „Jedoch übernimmt Düsseldorf nur 80 Prozent der Kosten, weil keine ökologische Verbesserung zu erwarten sei." Der Dezernentin war das seit Mai dieses Jahres bekannt.

Im Fall der Weser-Luttersanierung habe Frau Ritschel dem Rat monatelang einen Rechenfehler beim Regenrückhaltenbecken verschwiegen, der Mehrkosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro nach sich gezogen habe, erinnert Strothmann:  „Jetzt solle die Stadt erneut zur Kasse gebeten werden.“

Die CDU werde es im Rat ablehnen, städtisches Geld für den Lutter-Betonkanal zur Verfügung zu stellen, bekräftigt Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „In den laufenden Haushaltsberatungen sind wir mit einem Defizit von 56,2 Millionen Euro konfrontiert worden.

Es wäre gegenüber den Bürgern unverantwortlich, vor diesem Hintergrund zusätzlich 320.000 Euro für ein Projekt zur Verfügung zu stellen, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft und bei der Anwohnerschaft der Ravensberger Straße höchst umstritten ist.“

Hinweis: Der Artikel erschien ursprünglich in einer anderen Version und wurde redaktionell überarbeitet.


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