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Freitag, 18. September 2015

CDU für offene und neue Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbände

Paprika-Koalition vergisst präkere Haushaltssituation

Michael Weber (Sozialpolitischer Sprecher)

Jede inhaltliche und neue kreative Herangehensweise zum Thema Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen in den zuständigen Fachausschüssen (Sozial-und Gesundheitsausschuss/ Jugendhilfeausschuss) wird durch die Paprika zunichte gemacht. Ohne gemeinsame Vorgehensweise mit der CDU paukt die Paprika-Koalition mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen durch. Dieser Antrag gibt den Wohlfahrtsverbänden eine Planungssicherheit von 3 Jahren.

In diesem Punkt sind sich die CDU-Fraktion und die Paprika einig, auch die CDU –Fraktion hält eine Planungssicherheit für die Wohlfahrtsverbände für sinnvoll.

Die CDU-Fraktion hatte aber dennoch beantragt, den kurzfristig eingebrachten Antrag der Paprika-Koalition direkt ohne Diskussion im Rat an die Fachausschüsse zu verweisen. Zudem möchte die CDU in der Arbeit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen neue Wege gehen. Sie fordert auf, einen externen neutralen Gutachter zu beauftragen im dialogischen Verfahren mit den Trägern zusammen die Verträge im Bedarfsfall weiterzuentwickeln und zu optimieren. Ziel ist es, durch Synergien und Umstrukturierungen die Gesamtkosten bei den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen bis zu 500.000 zu reduzieren und gleichzeitig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu optimieren.

Dies hatte die Paprika-Koalition abgelehnt. Sie plant lieber ohne Konsens der anderen Parteien und scheint bei diesem Punkt gerne mal die prekäre Haushaltssituation vergessen zu wollen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Weber: „Schade! Mit dieser Ablehnung ist die auf Konsens gerichtete Diskussion und Entscheidung ausgeschlossen und das von der ehemaligen "Bielefeld-Plattform"!“ So sehe keine Fachpolitik aus, die an den Interessen der Bürger ausgerichtet sei.


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