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Sonntag, 4. Oktober 2015

Oberbürgermeister Clausen soll sich erklären

CDU verlangt Aufklärung – Ratsantrag zur Stadtwerke-Affäre

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen auf, im Rat der Stadt ein Konzept vorzulegen, um Affären wie bei den Stadtwerken künftig in allen städtischen Betrieben auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion eingebringen. Außerdem will die CDU wissen, weshalb sich Clausen im vorigen Jahr einem neutralen Gutachten zur Gehaltsaffäre bei den Stadtwerken verweigert und mit der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein „Plausibilitätsgutachten“ durchgesetzt hat, das sich als Muster ohne Wert herausgestellt habe. Bürgermeister Andreas Rüther: „Das von uns geforderte neutrale Gutachten hätte Licht in die Vorgänge gebracht.“

Ganz offenbar, so Rüther, sollte verhindert werden, dass die unappetitlichen Fakten auf den Tisch kommen würden. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Oberbürgermeister Clausen muss sich zudem der Frage stellen lassen, ob er mit dem Plausibilitätsgutachten seinem Parteifreund Brinkmann zur Seite springen und ihm einen „Persilschein“ ausstellen wollte.“

Der Filz und die Vetternwirtschaft, wie sie offenbar bei den Stadtwerken an der Tagesordnung sei, müsse in Zukunft zwingend verhindert werden, betont Rüther. Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner sieht in der Affäre den logischen Ausfluss aus dem „System Brinkmann“. Der ehemalige Ratsfraktionschef und jetzige Schatzmeister der SPD habe das städtische Unternehmen über die Maßen politisiert, als „Schatzkammer“ missbraucht und als Kaderschmiede genutzt: „Brinkmann hat für betriebliche Parteibuch-Karrieren wie aus dem Lehrbuch gesorgt. So wie z.B. bei dem SPD-Vorsitzenden Marcus Lufen. Es sei durchaus begrüßenswert, wenn Menschen sich politisch engagierten, meint Werner, aber: „Das Parteibuch darf nicht entscheidend sein für die berufliche Laufbahn. Auf die Qualifikation kommt es an, auf nichts sonst“.


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