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Mittwoch, 18. November 2015

Filz und Vetternwirtschaft verhindern

Stadtwerkeaffäre hat Vertrauen erschüttert

Der Oberbürgermeister druckste herum, und die Sprecher des Paprika-Bündnisses hatten erkennbar keine Lust, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei hatte der Fall, den die CDU mit Antrag und Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehoben hatte, im Spätsommer für Unverständnis und Empörung bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt: Filz und Vetternwirtschaft bei den Stadtwerken.

Die CDU wollte von Oberbürgermeister Clausen wissen, weshalb er sich für ein unnützes und teures „Plausibilitätsgutachten“ stark gemacht hat und nicht für eine neutrale gutachterliche Bewertung der Vorgänge. Zudem forderte die CDU den Rathauschef auf, Maßnahmen zu benennen, um so unappetitliche Vorgänge wie bei den Stadtwerken künftig zu verhindern – in allen städtischen Unternehmen.

Bürgermeister Andreas Rüther erinnerte noch einmal daran, dass der damalige Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Gottschlich mit einem fürstlichen Gehalt von 100.000 Euro versorgt worden sei, das weit über der normalen Entlohnung für einen Gas- und Wasserinstallateur gelegen habe. Verantwortlich für die „Alimentierung“ seines Parteigenossen sei der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer und SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann gewesen. Diese Affäre, so Rüther, habe nachhaltig das Vertrauen in die Unternehmenskultur der städtischen Gesellschaft erschüttert.

Lediglich der Beharrlichkeit der CDU – und auch der Fraktion der Linken – sei es zu verdanken gewesen, dass ein neutrales Gutachten Licht in das Dunkel gebracht habe und die unappetitlichen Vorgänge nicht unter den Teppich gekehrt werden konnten, sagte Rüther. Der Oberbürgermeister hätte schon frühzeitig zur Aufklärung der Vorgänge beitragen können, wenn er einem neutraten Gutachten zugestimmt hätte.

Eine klare Antwort blieb Clausen in der Ratssitzung schuldig. Statt sich zu dem Fehler zu bekennen, zog er sich auf eine verschwurbelte formaljuristische Argumentation zurück.

Auch das Paprikabündnis trug nicht zu Aufklärung bei: Täuschen, Vertuschen und Verschleiern, das verstehen SPD & Co. unter Transparenz! Auch zur Forderung der CDU, verlässliche Regeln für ein anständiges und regelkonformes Verhalten in den städtischen Gesellschaften zu erarbeiten, stieß auf geringes Interesse bei Paprika. Die SPD-Fraktion hielt es noch nicht einmal für nötig, sich zu dem Thema zu äußern.

Immerhin: Ein neu geschaffener Unterausschuss des Hauptausschusses wird sich künftig mit den Fragen der Unternehmenskultur in den städtischen Gesellschaften beschäftigen.

„Auch wenn wir nicht erwarten können, dass die Beteiligten an der Affäre die offenen Fragen beantworten werden, bleibt das Thema auf der Tagesordnung“, meint Bürgermeister Andreas Rüther. Für Fraktionschef Ralf Nettelstroth steht der Oberbürgermeister als erster Bürger der Stadt in einer besonderen Pflicht: „Ein gewisses Maß an Selbstreflektion muss man erwarten können!“


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