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Dienstag, 17. März 2015

„Paprika-Politik Gift für Bielefeld“

CDU: Bündnis nimmt Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf

Bielefeld. „Das Paprika-Bündnis wird beherrscht von grüner Ideologie und entlarvt sich schon bei der ersten Ratsentscheidung als wirtschaftsfeindlich“: Mit massiver Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den  von Beschluss, den Strothbachwald unter Naturschutz zu stellen und damit eine Standorterweiterung der Spedition Wahl & Co. zu verhindern. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe vernichten Arm in Arm mit den Linken sehenden Auges Arbeitsplätze  in Bielefeld  und nehmen  erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern in Kauf. Diese Art von Politik ist Gift für die Bielefelder Wirtschaft und damit für die ganze Stadt.“

Nettelstroth erinnert daran, dass erst im vorigen Jahr mit Hymmen und Eriks zwei Unternehmen Bielefeld wegen schlechter Standortbedingungen den Rücken gekehrt hätten. Mit der wahrscheinlichen Abwanderung von Wahl & Co. verliere die Stadt nun ein weiteres erfolgreiches und innovatives Unternehmen: „Das ist ein verheerendes Signal an die Wirtschaft weit über die Stadt hinaus.“

Dass das Logistikunternehmen tief enttäuscht sei von der Ratspolitik könne er nachvollziehen, meint CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Statt nach einer pragmatischen Lösung zu suchen,  habe die Paprika-Connection einen gerade mal drei Hektar großen Wald mitten im Industriegebiet zum Symbol erhoben: „Der ökologische Wert ist umstritten. Und mit Neuanpflanzungen wäre ein Ausgleich geschaffen worden. Das zählt aber alles nicht. Paprika hat die grünen Scheuklappen angelegt und ist durchmarschiert.“

Scharf kritisiert Werner auch den Umgang der Paprika-Politiker mit dem Unternehmen: „Da werden ‚Alternativlösungen‘ angeboten, von denen man von vornherein weiß, dass sie für Wahl & Co. unannehmbar sind. Man gibt sich verständnisvoll und rückt in Wirklichkeit keinen Millimeter von der ideologischen Linie ab. Dieses Handeln ist scheinheilig und vernichtet Vertrauen.“

Für Ralf Nettelstroth ist es „unverantwortlich“, ein Unternehmen mit 350 Arbeitsplätzen und erheblichen jährlichen Gewerbesteuerzahlungen  dem Umland in die Arme zu treiben. Ganz zu schweigen von einem Millionenbetrag, der nicht mehr durch den Verkauf des Grundstückes realisiert werden kann. „Dieses Geld, was der Stadt dann fehlt, holt sich die Paprika-Connection wahrscheinlich über noch höhere Grundsteuern von den Bürgerinnen und Bürgern wieder rein.“ macht Detlef Werner deutlich.

Der  Fall Wahl & Co. dokumentiere darüber hinaus eine verhängnisvolle  Entwicklung der Bielefelder Ratspolitik: „Das Vierer-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe macht überhaupt keine Anstalten, nach einem Kompromiss zu suchen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, wie es dem  Wesen der Demokratie entspricht. Im Konfliktfall sagen die  Paprika-Ideologen: ‚So wollen wir das und so wird gehandelt. Punkt‘.“  Eine solche Politik schade der Stadt und ihren Menschen.


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