{asdasd}
 
Sie sind hier: CDU Ratsfraktion Bielefeld | Rats-Info | Aktuelles | 
Mittwoch, 18. März 2015

Die TTIP-Verhandlungen sind keine Geheimverhandlungen

Rede von Marcus Kleinkes im Stadtrat zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit Ihrem hier vorliegenden Antrag fordern Sie den Rat auf, die Abkommen TTIP, CETA und TISA abzulehnen. Zur Begründung führen Sie aus, dass diese Handelsverträge die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken, den Interessen von multinationalen Konzernen dienen und einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

Schon in der ersten Beratung des Bürgerantrages im Bürgerausschuss am 10. Februar hat es mich geradezu erschrocken, mich welcher Massivität sowohl die Antragsteller als auch einige Politiker eine Angstdebatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geführt haben. Da war die Rede von Chlorhühnchen, Schiedsgerichten in Händen der Kapitalisten und der Behauptung, dass mit TTIP Bürger in Bielefeld nicht mehr Stadtbahn fahren dürften, da sie dann kein Sozialticket mehr erhielten. Da war die Angst vor einer Globalisierung vermischt mit Antiamerikanismus zu hören, aber auch die Wortmeldung von Uninformierter; von Pessimisten und ewigen Nörglern.

Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, sagte zu dieser Diskussion am 22.05.2014 als ihm 470.000 Unterschriften einer Online-Abstimmung gegen das Freihandelsabkommen TTIP überreicht wurden, so wörtlich: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“.

Und gerade weil uns bisher ein Vertragsentwurf noch nicht vorliegt, der uns ein vorläufiges Verhandlungsergebnis schwarz auf weiß und belastbar offenbart, haben, so meine ich, alle, die schon während dieser Vertragsverhandlungen über den Inhalt diskutieren wollen oder müssen, eine besondere Verantwortung. Dies gilt sowohl für die Kritiker als auch für die Befürworter. Einerseits ist es leichtfertig zu sagen, TTIP wird  uns nur Vorteile bringen, anderseits werden von den Kritikern zahlreiche falsche Behauptungen zu einem möglichen Inhalt des Vertrages aufgestellt, die so falsch sind, dass sie offenbar nur darauf gerichtet sind, die Bevölkerung gegen TTIP aufzubringen.

Die TTIP-Verhandlungen sind keine Geheimverhandlungen. Wer das ernsthaft behauptet, hat sich über den Verhandlungsverlauf bisher nicht ehrlich informiert.

Der Aufnahme der Verhandlungen ist ein langjähriger und transparenter Prozess vorausgegangen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäische Rat haben Zielsetzungen und einen roten Faden für die Verhandlungen vorgegeben und der Europäische Kommission ein Verhandlungsmandant ausschließlich mit den festgelegten Inhalten erteilt.

Federführend für die Verhandlungen ist in Deutschland das Wirtschaftsministerium unter Führung des Wirtschaftsministers Gabriel, SPD

Seit Beginn der Verhandlungen hat es insgesamt acht Verhandlungsrunden gegeben; die Europäische Kommission hat diverse Positionspapiere aufgelegt und nach der 6. Verhandlungsrunde ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Dieses Papier ist auch frei zugänglich.

Zudem findet bei jeder Verhandlungsrunde ein sog. „Shakeholder-Treffen“ statt, bei dem interessierte Organisationen ihre Sicht der Verhandlungen präsentieren können und über den Fortgang informiert werden.

Eine 20-köpfige deutsche Expertengruppe, eine sogenannte Advisory Group, bestehend aus Verbraucherschützern, Umweltverbänden, Gewerkschaften und verschiedenen Wirtschaftsbranchen steht im ständigen Austausch mit dem EU-Verhandlungsteam.

Der bisherige Stand der Verhandlungen kann auf der Homepage der Europäischen Kommission und der Deutschen Industrie- und Handelskammer auf hunderten von Seiten nachgelesen werden.

In der Tat gibt es auch Verhandlungsbestandteile, die noch nicht öffentlich sind. Hierbei handelt es sich um Verhandlungsgegenstände, über die noch keine formale Einigkeit erzielt werden konnte. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Verhandlungspartner nicht mit unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit gehen und diese damit verunsichern. Das ist ein üblicher Verhandlungsgang.

Durch TTIP soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge nicht liberalisiert werden, denn die alleinige Kompetenz hierfür liegt bei den EU-Mitgliedstaaten und ihren Kommunen und dort bleibt sie auch. Wasser, Gesundheit und Bildung stehen nach dem Inhalt des Verhandlungsmandates, das die Bundesregierung den Verhandlungsführern erteilt hat, nicht zur Disposition.

Durch TTIP werden auch deutsche Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz nicht gesenkt, da technische Normen und Standards sowie die darauf beruhenden Zertifizierungen anerkannt werden, wo sie auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertigen Schutz sicherstellen. Das EU-Verhandlungsmandat gibt eindeutig vor, dass die Schutzniveaus für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer durch das Abkommen nicht gesenkt werden dürfen.

TTIP unterläuft auch nicht das Recht der Bundesregierung, Gesetze zu erlassen, da der Gesetzgebungsspielraum von europäischen Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt wird.

TTIP bedroht auch nicht die Kulturförderung, da die Handelsabkommen der EU standardmäßig eine Generalausnahme für Zulässigkeitsbeschränkungen von Subventionen für den Kulturbereich beinhalten.

TTIP schafft auch keine Paralleljustiz durch Schiedsgerichte. Nationale Gerichte sind im Bereich internationaler Verträge in der Regel nicht zuständig. Aus kommunaler Sicht bedarf es keiner außergerichtlichen Klagewege, da der Verwaltungsgerichtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschrieben ist.

Und trotz alledem sollen wir schon heute, ohne einen Vertragsentwurf vorliegen zu haben, TTIP ablehnen. Das können und wollen wir heute nicht.

Auf einen Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag schon im laufenden Beratungsverfahren Ideen abzulehnen, antworte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 02.10.2014 so wörtlich: „Der Antrag ist abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt kommt. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden.

Wer über CETA und TTIP reden wolle, müsse zunächst die positiven Seiten darstellen und anschließend die roten Linien definieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Antragsteller,

Auch die CDU-Fraktion ist darauf festgelegt, das in den Verhandlungen mit den amerikanischen Verhandlungspartnern Verhandlungsmaxime bleibt,  dass unsere Lebensweise, unsere über Jahre errungenen Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards und unsere Vielfalt auf allen Gebieten des täglichen Lebens in Bielefeld, in NRW und in Deutschland nicht zur Dispositionen stehen. Die diesbezüglichen Bedenken nehmen wir daher sehr ernst. Diese Gedanken sind die Grundlage für unseren Antrag.

Mit unserem Antrag auf der Grundlage des gemeinsamen Positionspapieres der Spitzenverbände wollen wir daher mit einer positiven Grundstimmung und einer positiven Einstellung dazu beitragen, einen roten Faden zu definieren und den Verhandlungsführern mit auf den zu Weg geben, welche positiven Seiten aus kommunaler Sicht mit einem zu verhandelnden Freihandelsabkommen sichergestellt werden müssen.

Ich bitte Sie daher, mit uns in die Diskussion einzusteigen und unserem Antrag zuzustimmen.


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld