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Freitag, 19. Juni 2015

CDU: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Freude über politische Einigkeit zur Rückzahlung der Kita-Gebühren

Bielefeld. Die CDU-Ratsfraktion wertet den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, den vom Kita-Streik betroffenen Eltern die Gebühren zurückzuerstatten,  als Erfolg der eigenen Beharrlichkeit. Petra Brinkmann, jugendpolitische Sprecherin: „Wir haben einen entsprechenden Antrag bereits am 27. Mai gestellt und waren schon in der Ratssitzung am folgenden Tag abstimmungsbereit. Nun freuen wir uns, dass die Paprika-Koalition sich endlich unserer Forderung angeschlossen hat.“

Den Eltern sei während des Streiks sehr viel zugemutet worden, hebt die Kommunalpolitikerin hervor:  „Das gewohnte Familienleben war gestört,  höhere Kosten und zusätzliche Wege für die Fremdbetreuung mussten geleistet, manchmal sogar Urlaubstage geopfert werden. Deshalb ist  es nur gerecht, den Eltern das Geld für  nicht erhaltene Leistungen zurückzuzahlen.“

Als ein „gutes Zeichen“ wertet es Petra Brinkmann zudem, dass der Beschluss im Jugendhilfeausschuss einstimmig zustande gekommen ist. „In einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Das zeigt, dass Politik in wichtigen Fragen parteiübergreifend arbeiten kann.“ „Verlierer“ sei der Oberbürgermeister, der sich mit formaljuristischen Argumenten geweigert habe, den Eltern die Gebühren zurückzuerstatten.


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