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Dienstag, 27. Januar 2015

SPD verantwortlich für Stillstand

CDU kritisiert „Hampelei“ um Bündnis – Nicht gegen Große Koalition gesperrt

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth (MdL)

Kreisvorsitzender Andreas Rüther

Die SPD trägt nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Andreas Rüther die Verantwortung für den Stillstand in der Bielefelder Politik und gibt sich damit mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. „Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 mit einem selbstgerechten Führungsanspruch angetreten, ist es der Partei bis heute nicht gelungen, eine funktionierende Mehrheit im Rat der Stadt zustande zu bringen. Diese Hampelei ist ein Armutszeugnis“, kommentiert Rüther die bislang erfolglosen Bemühungen der SPD um eine Koalition: „Acht Monate nach den Kommunalwahlen befasst sich die Politik immer noch nur mit sich selbst. Da fassen sich die Bürger doch zu Recht an den Kopf.“

Nach den nur halbherzigen geführten Sondierungen mit der CDU seien die Versuche der SPD, eine „Plattform“ und danach und Rot-Rot-Grün zu installieren, krachend gescheitert, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Nun strebten SPD und Grüne ein Bündnis mit Piraten und Bürgernähe an, als „letzte Option“, wie SPD-Unterbezirksvorsitzender Marcus Lufen gesagt habe. Werner: „Ganz offenbar glaubt die SPD, mit zwei unerfahrenen Ratsneulingen leichtes Spiel zu haben, um ihre Vorstellungen durchzudrücken.“ Sicher sei man sich aber anscheinend nicht: „Wie sonst ist es zu verstehen, dass Lufen wieder mit der CDU sprechen will, wenn es mit dem ‚letzten Versuch‘ nicht klappt?“

„Wir registrieren sehr aufmerksam, dass die SPD die gleich starke Ratsfraktion der CDU-Fraktion nur als ‚Notnagel‘ betrachtet, erklärt CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Uns geht es aber um das Wohl unserer Stadt und nicht um die Befindlichkeit einer Partei. Deshalb haben wir uns einer Großen Koalition mit der SPD auf Augenhöhe nie verschlossen. Das gilt auch jetzt. Einem Diktat beugen wir uns aber nicht.“

Nettelstroth nennt drei Grundbedingungen der CDU: „Konsolidierung des Haushalts zunächst auf der Ausgabenseite. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten voll ausgeschöpft sind, kann man über die Erhöhung von Steuern nachdenken. Keine zusätzliche Gängelung und Bevormundung der Bürger – etwa durch eine neue Baumschutzsatzung. Kein teures Naturschutzgebiet in der Johannisbachaue, dafür Erhalt der Option einen Freizeitsee zu bauen.“ Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung. Nun müssten die anderen Parteien aber endlich „zu Potte“ kommen.


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