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Dienstag, 24. Februar 2015

„Zukunftspakt verdient Namen nicht“

CDU Kritik: Paprika-Bündnis missachtet Bürgerwillen - Kein Mut zum Sparen

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth (MdL)

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner

Bielefeld. Mit geharnischter Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den sogenannten „Zukunftspakt“, den SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe geschnürt haben. „Unter dem Paprika-Bündnis wird das Leben in Bielefeld teurer, der Bürgerwille wird missachtet, zum ernsthaften Sparen fehlt der Mut“, kommentiert Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Pakt verdient seinen Namen nicht. Er stellt ein Armutszeugnis dar.“

Dass die Koalition die Pläne für eine Stadtbahnlinie 5, wenn auch modifiziert, erneut aus der Schublade gezogen habe, „hat uns, salopp gesagt, aus den Schuhen gehauen“, meint Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Nur zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung vor einem dreiviertel Jahr haben die Bielefelder der Linie 5 eine deutliche Absage erteilt. Über diesen Bürgerwillen setzt sich das Paprika-Bündnis jetzt kalt hinweg. Das ist Politik nach Gutsherrenart.“ Die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, man akzeptiere das Ergebnis der Bürgerbefragung, wirke in diesem Zusammenhang wie „purer Zynismus.“ Und die Grünen als „selbsternannte Verfechter der direkten Demokratie“ achteten den Bürgerwillen nur dann, wenn es ihnen in den Kram passe.

In der Finanzpolitik stellt die Koalition nach Auffassung der CDU die Weichen grundsätzlich falsch. „Das Paprika-Bündnis kassiert ab, wo es nur irgend geht“, kritisiert Ralf Nettelstroth: „Die Grundsteuer soll bis 2018 gleich drei Mal um jeweils sieben Prozent erhöht werden. Das bekommen alle Bürger zu spüren und für manche alleinerziehende Mutter oder manches Rentnerehepaar wird es nicht mehr reichen, den Cent zwei Mal umzudrehen.“ Besonders geschröpft würden junge Familien mit Kindern: „Neben mehr Grundsteuern, die sie zahlen müssen, rauf mit den Kindergartengebühren, rauf mit den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule – eine Gebührenschraube ohne Ende.“

„Statt sich bei den Bürgern mit Steuer- und Gebührenerhöhungen zu bedienen, solle die Koalition die Kostenseite in den Blick nehmen,“ meint Fraktionschef Nettelstroth. „Da will man aber nicht ran. Wo konkret gespart werden soll, bleibt nebulös. Der Koalition mangelt es an Courage, auch einmal einen scharfen Schnitt vorzunehmen.“ Die CDU bleibe dabei: „Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten, und es gibt eine Menge, ausgeschöpft sind, kann man über Steuer- und Gebührenerhöhungen nachdenken.“


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