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Donnerstag, 19. Februar 2015

„Paprika-Bündnis will kungeln“

Scharfe CDU-Kritik an Plänen zur Erhöhung der Ausschuss-Sitze

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth (MdL)

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner

Bielefeld. „Das ‚Paprika-Bündnis‘ ist noch gar nicht endgültig beschlossen, da kungeln SPD & Co. schon was das Zeug hält“: Mit scharfer Kritik reagiert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth auf die Pläne von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe, die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse des Rates von jetzt 16 auf 17 aufzublähen. Hintergrund: Bleibt es bei der momentanen, einvernehmlich beschlossenen Regelung, hätte die künftige Koalition in den Ausschüssen keine eigene Mehrheit.

„In den Ausschüssen sollen sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates exakt widerspiegeln“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, „das ist bei 16er-Ausschüssen auch der Fall. Das Paprika-Bündnis verfügt im Stadtrat über 33 Sitze. Die CDU und die anderen Fraktionen kommen ebenfalls auf 33 Sitze. Daraus ergibt sich in den Ausschüssen ein Verhältnis acht zu acht. Damit werden Rat und Ausschüsse dem Wählervotum mit jeweils 50% für die evtl. Koalition aus SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten gerecht. Bürgernähe und Piraten können an den Ausschusssitzungen beratend teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Im Rat hat die künftige Koalition die Mehrheit nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters.“

Ralf Nettelstroth und Detlef Werner halten die Paprika-Pläne für „durch und durch undemokratisch“. SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe wollen sich nach dem Motto „koste es, was es wolle“ in den Ausschüssen künstlich eine Mehrheit beschaffen ohne demokratisch legitimierte Grundlage. Dabei sei schon zweifelhaft, ob Bürgernähe und Piraten, die mit jeweils einem Sitz im Rat vertreten sind, überhaupt eine einheitliche politische Gruppe darstellten. Werner erinnert daran, dass Oberbürgermeister Pit Clausen zunächst den Antrag von Bürgernähe und Piraten auf Gruppenstatus (das bringt mehr Geld) abgelehnt habe, die Vermutung liegt nahe, dass „Erst als sich abzeichnete, dass die beiden Einzelkämpfer SPD und Grünen als Mehrheitsbeschaffer dienlich sein könnten, stellte der OB anscheinend seine Bedenken zurück.“

Die CDU lehne die Pläne, die man durchaus als „Manipulation des Wählerwillens“ bezeichnen könne, jedenfalls ab, erklärt Nettelstroth: „Es geht nicht an, sich Mehrheiten nach Gutdünken zusammenzubasteln.“


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