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Donnerstag, 12. Februar 2015

CDU lehnt Etat für umstrittenes Büro ab

„Integrierte Sozialplanung“: Dezernent räumt „Schnittmengen“ ein

Bielefeld. Die CDU sieht sich in ihrer Forderung nach Auflösung des „Büros  für Integrierte Sozialplanung und Prävention“ bestätigt.  Sprecher Michael Weber: „ In den Haushaltsberatungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat der neue Sozialdezernent Ingo Nürnberger zwar bestritten, dass es Doppelstrukturen gibt, er hat aber eingeräumt, dass Schnittmengen mit anderen Ämtern vorhanden sind. Und was sind Schnittmengen anderes als Doppelstrukturen?“ Konsequenterweise habe die CDU deshalb den Etat für das umstrittene Büro abgelehnt.

Politische  Brisanz sieht Weber in der Tatsache, dass die Grünen dem Etat zugestimmt und damit für eine Mehrheit gesorgt haben, obwohl auch sie das Büro für überflüssig halten: „Um eine linke Mehrheit sicher zu stellen, spielen sachliche Argumente für die Grünen keine Rolle mehr. Ich befürchte, dass das kein Einzelfall bleiben wird.“

Vincenzo Copertino weist für die CDU die Aufforderung des Sozialdezernenten zurück, die Doppelstrukturen im Einzelnen  zu belegen: „Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Oberbürgermeister muss beweisen, dass es keine Doppelstrukturen gibt.“ Seine Partei jedenfalls bleibe bei ihrer Auffassung, dass das Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention aufgelöst werden soll, weil die Aufgaben in anderen Ämtern erledigt werden könnten. Es sei unverständlich, dass der Oberbürgermeister angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt das Einsparpotential nicht nutze.


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