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Mittwoch, 1. Oktober 2014

„BfB muss Ross und Reiter nennen“

Mehrheiten im Rat: CDU will Verantwortungsgemeinschaft

Bielefeld. Die CDU-Ratsfraktion fordert die Bürgergemeinschaft (BfB) auf, öffentlich zu erklären, ob sie bereit ist, mit der CDU im Rat der Stadt eine Verantwortungsgemeinschaft für Bielefeld zu bilden. Derzeit gebe es von der BfB unterschiedliche Signale, erklärt Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Bevor wir mit anderen Parteien sprechen, möchten wir wissen, wo die BfB tatsächlich steht. Sie muss nun Ross und Reiter nennen.“

„In verschiedenen Gesprächen haben CDU und BfB festgestellt, dass es erhebliche politische Schnittmengen gibt“, betont Nettelstroth, „gleichzeitig ist aber zu hören, dass die BfB die von der SPD ins Spiel gebrachte „offene Plattform“ mit wechselnden Mehrheiten favorisiere. Wir erwarten von der BfB nun eine klare Aussage.“

Die SPD mit ihren Plattform-Vorstellungen sieht Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner auf dem Weg in die Sackgasse – zum Schaden für die Stadt: „Angesichts der dramatischen Finanzsituation Bielefelds sind stabile Mehrheiten im Rat unerlässlich.“ Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Oberstes Ziel müsse sein, den städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen.


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