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Dienstag, 4. November 2014

„Unsensibel und doppelzüngig“

Amt für Integration: Scharfe CDU-Kritik an OB

Sozialexperte Michael Weber bezieht klar Stellung

„Politisch unsensibel und doppelzüngig“: Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Pit Clausen, das Amt für Integration aufzulösen. Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „In der Verwaltung schafft Clausen Fakten, die gerade in der aktuell schwierigen Situation die vollkommen falschen Signale aussenden. Gleichzeitig lässt er sich bei der Übergabe des Integrationspreises für den vorbildlichen Umgang mit Migranten feiern. Das passt nicht, das ist unaufrichtig.“

Mit dem Auflösungsbeschluss stoße Clausen zudem den Rat vor den Kopf, dem er zugesagt habe, das Integrationskonzept zunächst zu diskutieren, erklärt Weber. Die grobe Missachtung der gewählten Vertreter der Bürgerschaft zeige sich auch an einer zweiten Entscheidung. Entgegen dem Beschluss der Ratsmehrheit halte Clausen starrköpfig an dem „Büro für integrierte Sozialplanung und Prävention“ fest, das unnötige Kosten verursache, weil die Aufgaben der zehn Mitarbeiter in anderen Ämtern oder von freien Trägern erledigt werden könnten.

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner verweist darauf, dass diese überflüssigen Doppelstrukturen den städtischen Haushalt jährlich mit mehr als 500.000 Euro belasten: „Hier könnte gespart werden, ohne dass die Leistungen eingeschränkt werden müssten. Es ist der CDU-Fraktion vollkommen unverständlich, dass der Oberbürgermeister diese Chance angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt nicht nutzt.“ Clausens Sparappelle entpuppten sich vor dem Hintergrund als reine Lippenbekenntnisse. Möglicherweise lasse sich Clausen von parteipolitischen Beweggründen leiten. So werde im Rathaus gemunkelt, dass der OB unbedingt einem verdienten Genossen die Position des Amtsleiters erhalten wolle.


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