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Freitag, 14. November 2014

CDU: Grüne belasten Bürger mit „Steuerrundumschlag“

Scharfe Kritik an Vorschlägen zur Haushaltssanierung

Fraktionschef Ralf Nettelstroth und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner

Mit scharfer Kritik reagieren für die CDU-Ratsfraktion Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner auf die Ankündigung der Grünen, zum Haushaltsausgleich sämtliche städtischen Steuern erhöhen und zudem kräftig an der Gebührenschraube drehen zu wollen. Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Es ist das alte Spiel, wenn Geld fehlt, werden die Bürger geschröpft.“ Als „unlauter und falsch“ weist Werner zudem die Vorwürfe der Grünen zurück, die CDU habe noch keine eigenen Vorschläge zum Schuldenabbau unterbreitet.

So hätten sich die Grünen doch gerade erst einem Sparvorschlag der CDU angeschlossen, erläutert Werner: „Wir haben den konkreten Antrag gestellt, das Büro für Integration mit einem Einsparungspotential von 500.000 Euro aufzulösen und damit unnötigen Doppelstrukturen in der Verwaltung ein Ende zu setzen. Diesem Antrag sind die Grünen in den Ratsgremien gefolgt.“ Die Attacke der Grünen sei „Spiegelfechterei“ und belaste unmittelbar vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde zur „Plattform“ das Klima zwischen den Parteien.

Scharf ins Gericht geht Werner mit dem beabsichtigten Steuer- und Gebühren-Rundumschlag der Grünen: „Grundsteuer,  Gewerbesteuer, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer, Theaterpreise, und, und, und - alles soll angehoben werden.“ Von einem ausgewogenen Programm zur Sanierung der städtischen Finanzen könne keine Rede sein. Mehreinnahmen zulasten der Bürger hätten bei den Grünen erste Priorität. Und mancher Einsparungsvorschlag auf der Kostenseite treffe in Wirklichkeit die Wirtschaft. „Die Zahlungen für den Verdienstausfall der Kommunalpolitiker bei Sitzungen soll reduziert werden. Klartext: Die Betriebe, die ihre Mitarbeiter für den Dienst an der Allgemeinheit freistellen, erhalten weniger Geld.“ Die Grünen setzten so gut wie ausschließlich auf Mehreinnahmen, ein ernsthafter Sparwille sei nicht zu erkennen: „Das ist aber keine verantwortungsvolle Politik“.


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