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Dienstag, 13. Mai 2014

Landesregierung kommt Verpflichtungen nicht nach

Offene Ganztagsschulen: CDU unterstützt Forderung der Träger nach mehr Geld

Bielefeld. Die CDU-Ratsfraktion ruft die Landesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und mehr Geld für Bielefelder Offenen Ganztagsschulen (OGS) zur Verfügung zu stellen. Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher: „Für die Betreuung der 6.400 Schülerinnen und Schüler fehlen rund 2,5 Millionen Euro, weil Düsseldorf seit Jahren die Zuschüsse nicht mehr erhöht hat. Auch der städtische Anteil ist zu gering. Es besteht dringender Handlungsbedarf!“ Scharfe Kritik übt Weber auch an der Verwaltung: „Das notwendige Zusammenspiel zwischen Sozialdezernent Kähler und Schuldezernent Witthaus funktioniert überhaupt nicht.“

15 Freie Träger sorgen an den 51 Offenen Ganztagsschulen in Bielefeld dafür, dass die Jungen und Mädchen nach dem Unterricht mit Mittagessen versorgt werden, Hilfe bei den Hausaufgaben und Förderangebote erhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro im Jahr. Davon zahlt das Land ca. 6,3 Millionen Euro, die Eltern beteiligen sich mit rund 2,5 Millionen Euro, der Zuschuss der Stadt liegt bei ca. 1,2 Millionen Euro. Die Träger fordern eine bessere Finanzierung. Ansonsten sei es künftig nicht mehr möglich, das Angebot in vollen Umfang beizubehalten.

Die CDU unterstützt diese Forderung. Michael Weber: „Mit den Ausgaben von ca. 1.478 Euro pro OGS-Kind liegt Bielefeld im Landesvergleich ganz weit hinten. Andere Städte und Gemeinden, auch in unserer Nachbarschaft, zahlen deutlich mehr.“ Das Land müsse endlich die Zuschüsse der Ausgabenentwicklung kontinuierlich anpassen, wie es die damals CDU-geführte Landesregierung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten getan habe. Auch die Stadt müsse finanziell nachbessern. „Da hat Oberbürgermeister Clausen in den letzten Jahren zu wenig getan.“ Den Schul- und den Sozialdezernenten fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU auf, den Problemen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen: „Andere Kommunen haben bei der Einführung der OGS-Angebote deutlich besser vorgesorgt. Da haben aber die zuständigen Dezernate auch vernünftig zusammengearbeitet.“

 

 


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