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Freitag, 23. Mai 2014

Hat OB Clausen gegen Amtspflicht verstoßen?

CDU lässt rechtlich prüfen, ob Tatbestand der Verschleierung vorliegt.

Die CDU lässt von der Bezirksregierung rechtlich prüfen, ob Oberbürgermeister Pit Clausen gegen seine Amtspflicht verstoßen hat, weil er die Ratsmitglieder der Stadt nicht unverzüglich über die Ablehnung zusätzlicher Kredite für den Bau der Stadtbahnlinie 5 durch die Kommunalaufsicht informiert hat. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Nach unserer Auffassung liegt der Tatbestand der Verschleierung vor. Ganz offenbar wollte der OB verhindern, dass das Nein der Bezirksregierung noch vor der Kommunalwahl öffentlich bekannt werden würde. Clausen ist mit seinem Trick gescheitert, den städtischen Anteil von 13 Mio Euro für den Bau der Stadtbahnlinie 5 allein durch zusätzliche Schulden zu finanzieren und damit den von der Bezirksregierung festgelegten Kreditrahmen zu sprengen.“

„Der Oberbürgermeister muss nun Farbe bekennen,“ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. „Zusätzliches Geld für die Linie 5 darf die Stadt nicht aufnehmen. Deshalb müssen andere Investitionengestrichen werden, wenn Mittel für den Stadtbahnbau locker gemacht werden sollen. Wir erwarten von Herrn Clausen Transparenz, dass er konkret sagt, wo er streichen will.“

Werner verweist darauf, dass die Bezirksregierung wegen der hohen städtischen Verschuldung den Kreditrahmen für das laufende Jahr auf 27,1 Mio Euro begrenzt hat: „Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren noch sinken und kaum ausreichen, um etwa die maroden Bielefelder Straßen zu sanieren.“

Ralf Nettelstroth sieht mit dem Nein aus Detmold die erheblichen Zweifel der CDU an dem Finanzierungsmodell á la Clausen bestätigt. “Was der OB macht, ist unseriös. Die Bezirksregierung hat ihm die Quittung erteilt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler aber offenbar vor der Kommunalwahl nicht mehr erfahren. Damit hat der OB nach unserer Meinung gegen seine Amtspflicht verstoßen.“


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