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Montag, 1. Oktober 2012

CDU begrüßt Meinungswandel in der Bielefelder SPD

CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtags NRW, Ralf Nettelstroth, begrüßt den Meinungswandel der SPD in Bielefeld beim Thema Dichtheitsprüfung.

Fraktionsvorsitzender: Nettelstroth

„Es ist doch erfreulich, dass die SPD anscheinend auf die Argumentation der CDU umschwenkt und die verpflichtende Dichtheitsprüfung bei Hausanschlusskanälen auch fallen lassen will,“ macht Ralf Nettelstroth deutlich und verweist auf den Gesetzentwurf, den die CDU in den Landtag eingebracht hat.

In dem Gesetzentwurf will die CDU die Altregelung, die verpflichtende Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasserleitungen bis Ende 2015, aufheben und diese Prüfungen nur bei bedenklichen Änderungen der Bodenstruktur oder bei begründetem Verdacht auf Boden- oder Grundwasserverschmutzung verpflichtend durchführen lassen.

Für den Bielefelder CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Nettelstroth bedeutet dieser Vorstoß der Landes CDU eine wesentliche Entlastung der Bielefelder Haushalte, für den Fall, dass der CDU-Gesetzentwurf im Landtag die notwendige Mehrheit findet.


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