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Montag, 9. Juli 2012

CDU-Fraktion gegen Widerspruch des Oberbürgermeisters

CDU- Fraktion kritisiert Oberbürgermeister Clausen, der den Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche zur Kita in der Kopernikusstraße, aufgehoben hat.

Stefan Röwekamp´s Stellungnahme in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bezirksvertretung Schildesche hat sich – nun bereits zum zweiten Mal – gegen die Errichtung einer Kita in der Kopernikusstraße ausgesprochen. Da ich selbst Mitglied der BZV Schildesche bin, sei Ihnen an dieser Stelle versichert, dass man sich dort sehr wohl Gedanken über die Möglichkeiten einer Kita an der Kopernikusstraße und anderen möglichen Standorten gemacht hat – und zwar parteiübergreifend!


Wir sind nicht kritiklos den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt, sondern haben uns engagiert eingebracht und haben sogar Alternativvorschläge gemacht. In der BV-Sitzung März haben wir mehrere Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden, aufgezählt und einen einstimmigen Beschluss verabschiedet, die Stadt möge weitere geeignete Grundstücke in unserem Stadtbezirk vorstellen. In der Aprilsitzung wurden aber wieder nur die von uns, der Bezirksvertretung, bereits aufgelisteten Grundstücke benannt, ohne weiter auf die Vor- und Nachteile einzugehen, außerdem lag eine Bewertung des Amtes für Verkehr für die Kopernikusstraße nicht vor.


Gleichzeitig wurde immer deutlicher, dass andere Standorte besser geeignet sind. Wenn es eine bessere Möglichkeit gibt, warum sollte man sie nicht nutzen?! Es geht also nicht darum, eine Kita zu verhindern, sondern es geht darum, einen besseren Standort für sie zu finden.


Hier die wichtigsten Argumente, die gegen die Kopernikusstraße sprechen: Das Grundstück ist zu klein: Von 1.300 m² sollen mehr als die Hälfte durch Gebäude, Parkplätze und Wege verbaut werden. In der Kita sollen 60 Kinder betreut werden. Die üblicherweise empfohlene freie Fläche von min. 10 qm pro Kind wird damit faktisch gerade noch im Rahmen des zulässigen erreicht. Das bedeutet aber unnötigen Stress für Kinder und Erzieher/innen, vor allem, wenn man bessere Möglichkeiten hat.


Die Lage des Grundstücks ist ungeeignet: Der Bauplatz liegt in einer eng bebauten Siedlung mit schmalen Straßen. Diese Straßen sind so schmal, dass sie Gegenverkehr nicht zulassen. Deshalb ist die Parkplatzsituation bereits jetzt angespannt. Auf dem Grundstück selbst sind insgesamt 6 Parkplätze ausgewiesen. Wer soll die nutzen? Die Erzieher/innen? Eltern, die ihre Kinder bringen? Bei 60 Kitaplätzen dürfte das zu Konfrontationen auch mit den Anliegern und anderen Verkehrsteilnehmern führen. Müllfahrzeuge und Schneeräumdienste haben bereits jetzt – wegen der Enge – Schwierigkeiten ihre Aufgabe zu erfüllen.


Die Lage der Kita an sich: In Steinwurfweite von der Kopernikusstraße befinden sich bereits 5 Kitas: Die Kitas Gustav-Freytag-Straße, Matthäus, Bültmannshof, Kipps Hof und die Kita Christkönig.


Was soll eine weitere Kita in diesem Einzugsgebiet?! Hier wurde von der Verwaltung erklärt, dass es sowieso einen „Kinderbringtourismus“ gäbe. Kinder würden heute fast ausschließlich mit dem Auto zur Kita gebracht. Deshalb wäre der Standort egal.


Wie sollen denn 60 Eltern ihre Kinder zur Kita bringen und wieder abholen, wenn die Zuwegung dies kaum zulässt? Aber das scheint Sie alles nicht so wirklich zu interessieren, Herr Oberbürgermeister. Ihnen scheint es am wichtigtsen zu sein, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden – und das war´s. Für einen Juristen ist die Angelegenheit damit richtigerweise erledigt… aber für einen Oberbürgermeister? Sie sollten die Kinder und Erzieher/innen, die so eine Kita besuchen müssen, nicht aus den Augen verlieren. Auf so engem Raum entstehen zwangsläufig Konfrontationen zwischen Eltern, Erziehern, Kindern und Anwohnern.


Das dienst auch nicht gerade dem Wohle der Stadt. Ich will es nicht unnötig ausdehnen, Herr Oberbürgermeister: Warum sollten wir dem schlechtesten aller Standorte zustimmen, wenn es wesentlich bessere Lösungen gibt?! Vorschläge wurden ihnen mehrfach unterbreitet, Sie haben sie alle ignoriert! Es drängt sich die Vermutung auf, dass Ihrerseits von vorn herein nichts anderes geplant wurde, als die Kita Kopernikusstraße. Kostenneutrale und deutlich BESSERE Alternativen sind möglich und von der Bezirksvertretung Schildesche in demokratischer Abstimmung mehrheitlich gewollt. Selbst Ihre eigene Fraktion in Schildesche, die der Kopernikusstraße als einzige zugestimmt hat, lässt sich bei der Begründung für Ihr Verhalten höchstens auf ein „die Argumente der Verwaltung sind nachvollziehbar“ ein. Für Ihre Fraktion waren also die Argumente der Verwaltung weder „schlüssig“ oder „überzeugend“ und der „große Wurf“ war es erst recht nicht. Lediglich „nachvollziehbar“. Sie sollten in Ihren Überlegungen, Herr Oberbürgermeister, auch berücksichtigen, dass eine Kita an einem einmal gewählten Standort für mindestens 30 Jahre – wahrscheinlich länger – verbleibt. Der Standort muss so gewählt werden, dass er über Generationen von Eltern und Kindern akzeptiert wird. Dazu gehört die Kopernikusstraße mit Sicherheit nicht! Wir haben bessere Möglichkeiten in Schildesche: Sie müssen nur die Chance nutzen, Herr Oberbürgermeister, die sich auftun, anstatt sie verstreichen zu lassen!


So wollten schon vor geraumer Zeit freie Träger in Schildesche, Kitas errichten und zwar z.B. zwischen Engersche- Und Beckhausstraße auf der Fläche der ehemaligen Gärtnerei. Die Verwaltung hat das abgelehnt mit der Begründung, dass es keinen Bedarf gäbe. Andere Einrichtungen haben ihren Unmut darüber geäußert, dass sie ausbauen wollen, können aber nicht, weil noch keine Genehmigung vorliegen. Das ist ein Skandal!!! Sie, Herr Oberbürgermeister, wollen unbedingt mit der BGW zusammenarbeiten.


Bitte: Die BGW hat einen guten Ruf in Bielefeld, zu Recht, wie ich finde – von der Geschmacksverirrung bei der Farbgestaltung einiger Hausfassaden mal abgesehen. Dass Sie mit der BGW zusammenarbeiten wollen, dafür gibt es sicherlich viele gute Gründe. Sie sollten aber vorsichtig sein in der Wahl der Mittel, die Sie nutzen, um Ihre Interessen durchzusetzen, denn sie schaden damit letzendlich nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ruf der BGW.
Große Verunsicherung hinterlässt Ihr Widerspruch auch in der Bezirksvertretung Schildesche, denn im Gegensatz zu ihren ständigen Lippenbekenntnissen, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen, sind Sie hier nicht mal in der Lage, eine gut überlegte Entscheidung einer Bezirksvertretung anzunehmen, weil sie Ihnen nicht in den Kram passt. Damit beschädigen Sie nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Bezriksvertretungen. Wie vereinbaren Sie das eigentlich mit der Absicht der regierenden Ratsparteien in Bielefeld, den Bezirksvertretungen mehr Entscheidungsfreiheit geben zu wollen? Das bedeutet doch, dass man dort gefasste Beschlüsse dann auch respektiert und umsetzt, Herr Oberbürgermeister!


Ich muss sagen, es überrascht mich, dass die Stimmen der BZV einerseits für Sie kein Gewicht haben, andererseits der Beschluss so wichtig ist, dass das Wohl der gesamten Stadt von einem einzigen Tagesordnungspunkt der BZV Schildesche abhängig ist. Wir von der CDU-Fraktion sehen das Wohl der Stadt Bielefeld jedenfalls nicht gefährdet, wenn ein anderer Standort für eine Kita als die Kopernikusstraße gewählt wird. Auf Kosten der Kinder soll hier etwas durchgesetzt werden. Selbst wenn es und nicht gelingt die erforderliche Anzahl an Plätzen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, wo wird das Wohl der Stadt dadurch nicht gefährdet. Ein Oberbürgermeister, der aus Imagegründen mehr als 8 Mio. Euro an einen Bielefelder Sportverein überweisen wollte, kann nicht glaubwürdig vermitteln, dass die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen einiger weniger Eltern – wenn es denn überhaupt dazu kommt – das Wohl dieser Stadt gefährdet.


Herr Oberbürgermeister, hiermit fordere ich Sie auf, im Interesse dieser Stadt, Ihren Widerspruch zurückzunehmen.
Vielen Dank!


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld