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Donnerstag, 26. Januar 2012

CDU weist SPD-Kritik an Kindergartenantrag zurück

Irgendwie versteht die CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Petra Brinkmann, die Welt nicht mehr.

Da beantragt die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, dass die Verwaltung möglichst zügig ein Ausbauprogramm für Kindergärten vorlegt, um 1.000 zusätzliche Plätze für Unterdreijährige bis 2014 zu schaffen, um somit den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihr unterdreijähriges Kind auch erfüllen zu können. Neben dem zügigen Ausbauprogramm hat die CDU die Verwaltung angesichts knapper Kassen gebeten, in einem Finanzierungskonzept dem Ausschuss darzustellen, wie neu zu bauende Kindergärten und Anbauten mit rund 1.000 Kindergartenplätzen für Unterdreijährige bezahlt werden können. Der Jugendhilfeausschuss hat den CDU-Antrag dann einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD, also auch mit der Stimme von Herrn Suchla, der nun den Antrag öffentlich kritisiert, beschlossen. Daher fragt sich Petra Brinkmann, warum die SPD nun in der Presse den Antrag als "überflüssigen Showantrag" kritisiert? "Für mich absolut unverständlich, dass die SPD im Ausschuss der Ausbau- und Finanzierungsplanung zustimmt und hinterher in der Presse eine Rolle rückwärts versucht und den zugestimmten Antrag kritisiert. Das verstehe wer will," so die CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Petra Brinkmann, der das Hickhack der SPD letztlich aber egal ist. "Denn meiner CDU-Fraktion geht es nicht, wie anscheinend der SPD, darum, politischen "Honig" daraus zu ziehen, sondern dass wir den Eltern bedarfsgerecht Betreuungsplätze für die Unterdreijährigen anbieten können und ihren Rechtsanspruch erfüllen," so Petra Brinkmann.

 


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