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Mittwoch, 29. Februar 2012

CDU bittet Regierungspräsidentin um rechtliche Bewertung

Fast drei Millionen Euro will Oberbürgermeister Peter Clausen in den nächsten drei Jahren für frühkindliche Gesundheitsförderung in KiTas zur Verfügung stellen.

Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss haben dies bereits gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der Stadt mit Haushaltsdefiziten in zweistelliger Millionenhöhe und einer Verschuldung mit über einer Milliarde Euro hat die CDU–Fraktion gegen diese neue freiwillige Aufgabe gestimmt und nun die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl um eine haushaltsrechtliche Bewertung durch ihre Behörde gebeten. "Ich habe Bedenken, dass die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Ausgabe von drei Millionen Euro mit dem haushaltsrechtlichen Erlassen des Landes vereinbar ist," macht finanzpolitischer Sprecher der CDU, Detlef Werner, deutlich.


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