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Freitag, 27. April 2012

Pressegespräch: CDU zieht (Halbzeit)bilanz

Die CDU-Fraktion lud zum Pressegespräch. Grund war die Vorstellung der Halbzeitbilanz der CDU-Ratsfraktion, da die erste Hälfte der Legislaturperiode 2009 – 2014 des Rates der Stadt vergangen ist.

Die "Halbzeit" nimmt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner zum Anlass, eine Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit der CDU-Fraktion zu ziehen, in der man mit Sachlichkeit, Vernunft und dem Blick für das Machbare einen konstruktiv-kritischen Gegenpol zur "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP gebildet habe. Ziel ist, durch die Selbstreflexion der eigenen Arbeit neue Handlungsoptionen für die Fraktion zu entwickeln.

Im Vordergrund stand neben dem handlichen Flyer mit den wesentlichen Themenaspekten der Bilanz die ausführliche Langfassung. Man habe Erfolge erzielt, "aber in einigen Fragen haben wir uns nicht durchsetzen können", so der Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth. Bezüglich der Halbzeitbilanz der Ampelkoalition und der Arbeit des Oberbürgermeisters fällt ihm nur ein Wort ein: "verheerend". Auch die anwesenden Sprecher der Fachausschüsse fanden diverse Kritikpunkte an deren Arbeit. So konnte die CDU nach dem Umfallen der FDP nicht verhindern, dass die Ampel-Koalition die Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat. Auch musste man hinnehmen, dass SPD, Grüne und FDP trotz des Schuldenbergs von einer Milliarde Euro und einem Finanzdefizit von rund 70 Millionen Euro allein in diesem Jahr unnütz Geld dafür ausgibt, dass externe Gutachter einen "Kulturentwicklungsplan" erstellen, zeigt sich die kulturpolitische Sprecherin Ricarda Osthus verärgert. Freuen hingegen konnte sich Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher: "Gemeinsam mit 40.000 Eltern haben wir die Schließung von Grundschulen in unserer Stadt verhindert." Bürgermeister Detlef Helling ergänzt und spricht vom Erfolg, die Ampel davon überzeugt zu haben, endlich den Weg für eine effizientere Wirtschaftsförderung in Bielefeld geebnet zu haben. Der Fraktionsvorsitzende macht deutlich, dass die CDU-Fraktion sich nicht als Fundamentalopposition, sondern als konsensbereiter Dialogpartner sähe.


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