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Samstag, 28. April 2012

Halbzeitbilanz Ratswahlperiode 2009 - 2014 CDU Ratsfraktion Bielefeld

Kraftvoller Gegenpol zur Ampel. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode zieht die CDU-Ratsfraktion Bielefeld eine positive Bilanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit und übt massive Kritik an der Rathaus-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Mit sachlicher Arbeit und dem Blick für das Machbare bildet die CDU-Ratsfraktion im Stadtrat und in den Fachausschüssen einen kraftvollen Gegenpol zur "Ampel". SPD, Grüne und FDP sind ihrem Anspruch nicht gerecht geworden, die Politik in Bielefeld gestalten zu wollen. Zum Gestaltungwillen gehört zwingend die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Daran mangelt es der Ampel. Wenn es ernst wird, duckt sich die Ampelkoalition weg.

Die CDU sieht sich als konstruktiv-kritische Opposition, die ihre Kontrollfunktion gegenüber der Ampel-Koalition gewissenhaft wahrnimmt und Fehlentwicklungen benennt. So hält die CDU die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für falsch. Die mangelhafte Ausweisung von Gewerbegebieten schwächt den Wirtschaftsstandort Bielefeld. Die übereilten Beschlüsse zur Lutter-Sanierung wird das Bild der Innenstadt und damit die Lebensqualität nachhaltig negativ verändern.

Die CDU ist keine "Neinsager-Partei", die Ratsfraktion betreibt keine Fundamentalopposition. Entscheidungen, die für die Bürgerinnen und Bürger Bielefelds vorteilhaft sind, trägt die CDU mit. Als Beispiele seien genannt die Beschlüsse zum Ausbau der Betreuung unter Dreijährigen (U3) oder zum Rückkauf der Stadtwerke. In der Schulpolitik steht für die CDU der Elternwille im Vordergrund, dabei handelt sie – Beispiel Zukunft der Hauptschule – pragmatisch und ideologiefrei.

Die CDU wird im Rat, in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen weiter mit aller Kraft für eine positive Entwicklung Bielefelds arbeiten. Als Opposition wird sie weiter die Politik der Ampel-Koalition kritisch hinterfragen und eigene Alternativen erarbeiten. Im Mittelpunkt der Arbeit der CDU-Ratsfraktion stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Marketing mit den Schwerpunkten Neuausweisung von Gewerbeflächen, Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung oder die Vernetzung Hochschule Wirtschaft sowie das Thema ganzheitliche Schulentwicklungsplanung unter Erhalt der Grundschulen oder das Thema Sanierung der kaputten Straßen in unserer Stadt.

Schule

Die von der Ampel-Koalition betriebene Schließung von sechs Bielefelder Grundschulen ist von einer breiten Eltern-Initiative und der CDU verhindert worden. In einem schulpolitischen Grundsatzpapier stellt die CDU fest, dass sie auch künftig keine Schulschließungen allein aus Kostengründen mittragen wird. Die Ratsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einem ganzheitlichen Schulentwicklungsplan für Bielefeld. Seite an Seite haben Eltern und die CDU-Ratsfraktion gegen das Ansinnen der Ampel-Koalition gekämpft, vier Bielefelder Grundschulen zu schließen. Während SPD, Grüne und FDP einer entsprechenden Vorlage des Schuldezernenten im August 2010 widerspruchslos zustimmte, forderte die CDU die Beachtung des Elternwillens. Und der war eindeutig: Binnen kurzer Zeit sammelte eine Initiative 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Schulschließungen. Die Ampel ließ kein Einlenken erkennen. Die CDU bekräftige aber ihre Position. In einem schulpolitischen Papier sprach sich die CDU im Mai 2011 noch einmal mit Nachdruck für ortsnahe Grundschulen unter dem Motto "kurze Beine kurze Wege" aus. Die Fraktion nahm zudem die Wünsche der Eltern nach klaren Zukunftsperspektiven in der Bielefelder Schullandschaft auf und forderte einen ganzheitlichen Schulentwicklungsplan für alle Schulformen. Die Ampelkoalition und die Verwaltung beugten sich schließlich den massiven Protesten der Elternschaft und den Argumenten der CDU. Die vorgesehene Schließung der Schulen wurde zu den Akten gelegt. Befriedet war damit die Bielefelder Schulpolitik keineswegs. Das Dreierbündnis setzte gegen die Stimmen der CDU und das einstimmige Votum der Bezirksvertretung Brackwede durch, die beiden Brackweder Grundschulen Südschule und Vogelruthschule am Standort der Hauptschule Marktschule zusammenzuführen und die Südschule aufzugeben. Die Ampel-Politiker hatten es zuvor nicht für nötig gehalten, mit Eltern, Schülern und Lehrern der Marktschule zu sprechen. In Jöllenbeck unternahm die Ampelkoalition einen weiteren Versucht, massiv in die Schullandschaft einzugreifen. Die Verwaltung versuchte eine sogenannte Stadtteilschule als Gemeinschaftsschule durchzusetzen, was eine kurzfristige Auflösung von Haupt- und Realschule zur Folge gehabt hätte. Binnen weniger Tage sammelten Schüler, Lehrer und Eltern der Realschule mehr als 6.000 Unterschriften gegen die Aufgabe ihrer Schule. Dennoch setzte die Ampel im Schulausschuss gegen die Stimmen der CDU eine Bedürfnisprüfung im Rahmen einer Elternbefragung durch. Das Ansinnen wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Mit der übereilten Elternbefragung und wegen mangelhafter Kommunikation hat die Ampelkoalition ein interessantes schulrechtliches Instrument der Schulentwicklungsplanung zum Scheitern gebracht. Das Schulrecht sieht nämlich die Einrichtung einer Sekundarschule vor, wo Haupt- und Realschulen nicht mehr erfolgreich arbeiten können. Während die Ampel viel Vertrauen zerstört hat, steht die CDU in ständigem Kontakt mit den Betroffenen, um deren Anliegen und Wünsche in die politischen Planungen einzubringen. Eine Schließung von Schulen allein aus haushalterischen Gründen wird die CDU auch künftig ablehnen. Die Ratsfraktion setzt weiter auf einen intensiven Meinungsaustauch mit Eltern, Schülern und Lehrern. Genauigkeit und Vollständigkeit haben bei allen schulorganisatorischen Überlegungen allererste Priorität; übereiltem Vorgehen erteilt die CDU eine klare Absage. Der Einrichtung einer oder mehrerer Sekundarschulen steht die CDU grundsätzlich offen gegenüber. Voraussetzung ist allerdings, dass zu diesem Zweck keine funktionierende und vom Elternwillen getragene Realschule geopfert wird. Mit großer Besorgnis beobachtet die CDU die Entwicklung der Bielefelder Hauptschulen, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulempfehlung eine qualifizierte Beschulung zu sichern. Dabei wird die CDU auch die Errichtung einer fünften Gesamtschule im Norden Bielefelds in die Diskussion einbeziehen. Bei allen schulorganisatorischen Maßnahmen wird die CDU die Grundsätze der inklusiven Bildung berücksichtigen.

Sport

Breitensport hat eine wichtige gesundheits- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Die CDU-Ratsfraktion unterstützt und fördert den Vereinssport. Die bisherige Regelung der Sportförderung für die Vereine ist beizubehalten. Die CDU legt großen Wert darauf, dass die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen weiterhin gesichert ist. In Bielefeld treiben mehr als 88.000 Menschen in Vereinen Sport. Nur hier werden Sportarten vermittelt, erlernt und nachhaltig trainiert. Die Fachpolitiker der CDU-Ratsfraktion stehen in ständigem Kontakt mit dem Stadtsportbund und den Vereinen. In vielen Gesprächen und Besichtigungen "vor Ort" informieren sie sich über Probleme, nehmen Anregungen und Wünsche entgegen. In ihrer Arbeit stützten sich die Fachpolitiker auf den Sportentwicklungsplan, den die CDU in der vergangenen Legislaturperiode initiiert hat und der einstimmig auf den Weg gebracht worden ist. Im Mittelpunkt der derzeitigen politischen Arbeit steht die Umsetzung der Planungen für die Sportplätze – Stichworte: Verdichtungen, Kooperationen, Übernahmen, Schließungen. Dabei orientiert sich die CDU am tatsächlichen Handlungsbedarf und nicht an den Sparvorschlägen des Oberbürgermeisters. Die Mittel aus der Sportpauschale für die Vereine steht für die CDU, im Gegensatz zu anderen Parteien des Rates, außer Zweifel. Wegen der knappen Kassen kommt es aber umso mehr auf die aktive Mitwirkung der Vereine an – mit eigenem Geld und mit aktivem "Muskeleinsatz". Als nächsten Schritt nehmen sich die Fachpolitiker die Bielefelder Sporthallen vor. Zunächst müssen grundsätzliche Fragen geklärt werden. Wie viele Nutzer sind zu welcher Zeit in der Halle? Wer hat vorrangigen Bedarf? Gibt es Konflikte zwischen Schulen und Vereinen? Denkbar wäre dabei für die CDU eine Nutzungsordnung damit alle Berechtigten, Jung vor Alt, Vereine und Schulen ihren Sport nachgehen können. Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein städtisches Sporthallenmanagement, das den Bedarf ermittelt, Vergabekriterien formuliert, Nutzungspläne erstellt und ein vernünftiges Miteinander von Schulen und Vereinen regelt. In die Überlegungen sollten auf jeden Fall die wegen ihrer Kenntnisse der örtlichen Situation die Bezirksvertreter eingebunden werden.

Kultur

Bielefeld als Kulturstadt weiterzuentwickeln ist das erklärte Ziel aller Fraktionen des Rates. Aber da endet auch die Gemeinsamkeit. Scharfe Kritik übt die CDU an der Ampel, die fast 100.000 Euro für externe Mitarbeiter ausgibt, um einen Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten. Die CDU fragt: Was tut eigentlich der Kulturdezernent? Die CDU hat kein Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und FDP angesichts maroder Stadtfinanzen nahezu 100.000 Euro für externe Sachbegleitung zur Verfügung stellt, damit ein aufwendiger Kulturentwicklungsplan erarbeitet werden kann. Die CDU setzt stattdessen auf den Sachverstand Bielefelder Kulturschaffender und ist der Auffassung, dass der zuständige Dezernent die Aufgabe mit seinen eigenen Rathausmitarbeitern genauso gut erledigen können müsste. Die Betonung liegt auf "können müsste. Anscheinend aber traut die Ampelmehrheit ihrem eigenen Kulturdezernenten nicht zu, einen Kulturplan zu entwickeln. Die Kassen sind zwar leer, aber trotzdem wird Geld aus dem Fenster geworfen! Geld, das man anderswo viel sinnvoller einsetzen könnte. Beispielsweise im Bauernhaus-Museum. Um die Zukunft dieses Bielefelder Kleinods zu bewahren, hat die CDU deutlich Position bezogen. Das Bauernhaus-Museum braucht auch nach der Pensionierung der derzeitigen Chefin eine eigene Leitung. Nur so kann die ehrenamtliche Arbeit vor Ort l gestützt und die pädagogische Arbeit gesichert werden. Entsprechend hat die CDU eine halbe Stelle beantragt. Das wurde aber von der Ampel abgelehnt. Begründung: Kein Geld. Paradox, meint die CDU-Ratsfraktion. Für die Kulturentwicklungsplanung sind Mittel da, dem seit Generationen von den Bielefeldern geliebten Bauernhaus-Museum zeigen SPD, Grüne und FDP die kalte Schulter. Für die CDU steht fest: Knappe Kassen erfordern in der Kultur die Konzentration auf die Bewahrung der Schätze, die unsere Stadt hat. Wie es das Bauernhaus-Museum zu bewahren gilt, müssen auch Stadttheater und die freie Theaterszene unterstützt werden, die das Profil Bielefelds als Kulturstadt prägen. Das trifft genau so auf die Kunsthalle und die freie Kunstszene zu. Überlegungen, in der Innenstadt eine "Museumsmeile" zu schaffen, findet die CDU-Ratsfraktion interessant. Wegen der städtischen Haushaltssituation muss jedoch auch über private Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Ernsthaft gefährdet ist auch ein weiterer "Schatz" Bielefelds, der Kunsthallenpark. In den Planungen der Verwaltung zur Luttersanierung ist der Park als ein möglicher Standort für das Regenrückhaltebecken vorgesehen. Das würde auch dieses Kleinod zerstören und wäre darüber hinaus eine schallende Ohrfeige für die private Mäzenin, mit deren Geld der Park gerade erst seine attraktive Gestaltung erhalten hat. Kritik üben die Kulturpolitiker der CDU-Ratsfraktion auch an der Art und Weise, wie die Stadt mit der "Kunst im öffentlichen Raum " umgeht. Nachlässig ist noch eine sehr zurückhaltende Bewertung. Die CDU hält es für dringend geboten, Zuständigkeiten zu klären und das Bewusstsein für den Wert unserer Kunstwerke in der Verwaltung zu stärken.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist für die CDU Standortmarketing. Die Ratsfraktion sieht in diesem Bereich derzeit erhebliche Defizite. Sie strebt eine engere Verzahnung von Marketing und Wirtschaftsförderung an. Mit Nachdruck fordert die CDU eine medizinische Fakultät an der Uni. Bielefeld als Standort für Wissenschaft und Technik stärken und damit entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen – mit diesen Zielen ist die CDU in die laufende Legislaturperiode gegangen. Aktuell macht die Ratsfraktion erhebliche Defizite aus. Die Ampel behandelt die Themen eher nebenbei. Es fehlt an Dynamik. Das Mittelzentrum Paderborn scheint Bielefeld den Rang abzulaufen. Überregional kommt die Stadt aus dem Schattendasein nicht heraus. Um die Stellung Bielefelds als Nummer eins in der Region zu festigen und auszubauen, ist nach Meinung der CDU eine engere Verzahnung der Marketing GmbH mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEGE dringend notwendig. Alle Wirtschaftsförderungsangelegenheiten sollten künftig "aus einer Hand" erledigt werden. Das schließt ein aktives Standortmarketing, das überregional das Profil der Stadt schärft, ausdrücklich ein. Als nicht ausreichend sieht die CDU-Ratsfraktion auch die derzeitigen Bemühungen um eine Vernetzung von Hochschulen mit der Wirtschaft. Insbesondere die Aufgaben des Wissenschaftsbüros müssen hinterfragt und nach Auffassung der CDU gestärkt werden. Dabei verbessert doch gerade der Ausbau des Campus Bielefeld auf dem Uni-Gelände den Hochschulstandort Bielefeld und setzt neue zukunftsweisende Impulse. Der entstehende "Rückenwind" muss besser genutzt werden. Die Kooperation Hochschule-Wirtschaft, gerade im Bereich der Ausgründungen aus den Hochschulen, wie z.B. das dringend notwendige Bioinformationszentrum, sind dringend zu intensivieren und die Forschungslandschaft in Bielefeld für Ostwestfalen ist dabei wesentlich verbessern. Das ist für die CDU ebenfalls Aufgabe einer aktiven Wirtschaftsförderung für unsere Stadt. Mit allem Nachdruck setzt sich die CDU weiter für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld ein, der die rot grüne Landesregierung eine Abfuhr erteilt hat. Die Ratsfraktion hat den einhelligen Begrüßungsbeschluss im Rat mitgetragen und ist enttäuscht, dass die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten offenbar nicht den notwendigen Einfluss auf die eigene Landesregierung haben, um das berechtigte Anliegen Bielefelds durchzusetzen Eine medizinische Hochschulausbildung in Bielefeld ist sinnvoll. Künftige Ärzte könnten vor Ort ausgebildet werden, die heimischen Kliniken optimal mit der Universität verknüpft werden. Von der medizinischen Forschung würde darüber hinaus die gesamte Gesundheitsregion OWL mit ihrem vielfältigen Angebot an Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen profitieren.

Finanzen

Die Stadt Bielefeld trägt einen riesigen Schuldenberg von mehr als 1 Milliarde Euro vor sich her. Es muss gespart werden. Aber am richtigen Ende. Die CDU-Ratsfraktion beteiligt sich an sinnvollen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Konzepte, die auf unrealistischen Planungen beruhen, lehnt die Fraktion aber ab. Mit Mehreinnahmen und der Reduzierung von Ausgaben sollen 40 Millionen Euro zusammen kommen, um den Haushalt zu stabilisieren. Dieses Ziel erkennt die CDU an und hat entsprechend Gebührenerhöhungen, zum Beispiel bei der Stadtbibliothek, im Historischen Museum und in der Musik- und Kunstschule mitgetragen. Das gilt auch für Maßnahmen zur Reduzierung von Ausgaben - etwa beim Personal, im Vermessungs- und Katasterwesen oder bei der Feuerwehr. Entschieden Nein gesagt hat die CDU indes zu der von der Ampelkoalition betriebenen Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer. Von 440 auf 490 Punkte hat das Rathausbündnis aus SPD, Grünen und FDP die Grundsteuer 2011 erhöht – Mehreinnahmen rund 5,5 Millionen Euro. Den Gewerbesteuerhebesatz hat die Ampel in diesem Jahr von 435 auf 463 Punkte angehoben. Das macht ein Plus in der Stadtkasse von 11,5 Millionen Euro. Außerdem sind die kalkulatorischen Zinsen von 5,5 Prozent auf 7 Prozent angehoben worden, was zum Beispiel eine Gebührenerhöhung bei der Stadtentwässerung um 10 Prozent nach sich zog. Konsequenz: Grundeigentümer und Betriebe werden stärker belastet. Auch die Privathaushalte werden zur Kasse gebeten. Eine vierköpfige Familie muss jährlich bis zu 100 Euro mehr an die Stadt zahlen. Das erscheint auf den ersten Blick wenig, wer aber mit dem Cent rechnen muss, ärgert sich über jede zusätzliche Belastung. Mit ihrer konsequenten Haltung steht die CDU zu ihrer Aussage vor der Kommunalwahl – keine Gewerbe- oder Grundsteuererhöhung. Im Unterschied dazu ist die FDP umgefallen. Nein zu Steuererhöhungen vor der Wahl, ja, als die Wählerstimmen im Sack waren. Die Fraktion hat aktuell dem heftigen Werben der Ampel widerstanden, das Haushaltssicherungskonzept zu unterstützen, das in zehn Jahren einen ausgeglichenen Etat bescheren soll. Für die CDU sind die Planungsgrundlagen schlicht unrealistisch und unseriös. So sehen die Planzahlen bis 2022 eine Steigerung der Gewerbesteuer von rund 238 Millionen Euro auf 352 Millionen Euro vor, das ist eine Steigerung um 47,7 Prozent – unrealistisch! Bei den Personalausgaben hingegen will die Ampel nur ein Prozent pro Jahr zulegen – unseriös! Faktisch würde dieser Wert einen Personalabbau nach sich ziehen. Und: Allein der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt für die Jahre 2012 und 2013 Mehrbelastungen von 6,3 Prozent. Wird das Haushaltssicherungskonzept so beschlossen, wie die Ampel will, zehrt die Stadt bis 2022 drei Viertel ihres Eigenkapitals auf. Von 800 Millionen Euro werden dann nur unter 200 Millionen geblieben sein. In breitem Konsens – auch mit Zustimmung der CDU – sind 38 Millionen Euro aus dem Konjunkturmittelfond zur Stärkung vor allem der heimischen Wirtschaft bereitgestellt worden. Die Entwicklung zeigt, dass diese Maßnahme erfolgreich und richtig war. Als vernünftig und notwendig hat die CDU die gemeinsame Initiative von Rat und Verwaltung angesehen, im Rathaus für ein besseres Zins- und Schuldenmanagement zu sorgen. Fremdwährungsspekulationen werden darin grundsätzlich ausgeschlossen. Die Stadt ist kein Finanzmarktspezialist, muss solide mit dem Geld der Bürger umgehen und darf keine unkalkulierbaren Währungsspekulationen durchführen. Fazit: In der ersten Hälfte der Legislatur haben sich SPD, Grüne und FDP um notwendige weitere Sparbeschlüsse herumgedrückt. Stattdessen wurde die Steuerschraube kräftig angezogen. Den Haushalt hauptsächlich über die Einnahmeseite konsolidieren zu wollen ist unausgewogen. Die Ampel versucht, sich nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners durchzulavieren. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus. Eingestanden werden sollte aber auch, dass eine vollständige Konsolidierung ohne weitere Unterstützung von Bund und Land nicht umsetzbar sein wird. Die Millionenentlastung durch den Bund mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter bis 2014 ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Stadtentwicklung

Mangelnde Ausweisung von Gewerbeflächen in einer Phase boomender Konjunktur, nur Stückwerk bei der Sanierung der Straßen, unausgewogene Einzelmaßnahmen und kein sinnvolles Gesamtverkehrskonzept: Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die Stadtentwicklungspolitik der Ampel mangelhaft. Scharfe Kritik übt die CDU an der Gewerbeflächenpolitik des Rathausbündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Der Kauf des rund 20 Hektar umfassenden Erdbeerfeldes in Oldentrup zur Ausweisung als Gewerbegebiet wurde von der Ampel mit der Forderung verbunden, umgehend etwa 40 Hektar Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan Heepen herauszunehmen. Dabei verfügt Bielefeld aktuell nur über insgesamt 3 Hektar Gewerbefläche. Konsequenz. In einer Phase, in der die Konjunktur boomt, kann Bielefeld Betrieben keine Angebote für Ansiedlungen oder Erweiterungen unterbreiten. Das ist ein Rückfall in die Zeiten wirtschaftsfeindlicher rotgrüner Ideologie Mitte der 1980er Jahre – und die FDP spielt munter mit! Trotz aller Zusagen hat die Ampel bislang kein Gesamtkonzept Sparrenburg vorgelegt. Auch hier befürchtet die CDU eine Überbetonung des Umweltschutzes durch das Rathausbündnis. Dass die notwendigen Standards eingehalten werden, ist für die Ratsfraktion selbstverständlich. Die Sparrenburg als Wahrzeichen und einer der schönsten Plätze der Stadt sollte nach Meinung der CDU aber für die Menschen weiterentwickelt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger. Aber auch für die Touristen. Übermäßig viele touristische Glanzlichter hat die Stadt nämlich nicht zu bieten. Vielen Bürgern ist noch gar nicht bewusst, dass sie in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen müssen, weil die Ampel die Anliegerbeiträge erheblich angehoben hat. Bei Anliegerstraßen erhöhen sich die Beiträge von 50 auf 80 Prozent der Kosten, bei Haupterschließungsstraßen von 30 auf 60 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen von 10 auf 40 Prozent und bei Hauptgeschäftsstraßen von 40 auf 70 Prozent. Was das in Euro und Cent ausmacht, verdeutlicht das folgende Beispiel: Werden an einer Anliegerstraße, etwa der Enniskillener Straße, Fahrbahn, Gehwege, Entwässerungsrinne und Beleuchtung erneuert, muss der Eigentümer eines 400 Quadratmeter großen Wohngrundstücks bislang 1.220 Euro bezahlen. Künftig wird er mit 1.850 Euro zur Kasse gebeten, das ist eine Mehrbelastung von über 50 Prozent. Werden die gleichen Arbeiten an einer Haupterschließungsstraße (zum Beispiel An der Windflöte) ausgeführt, werden bei einem 300 Quadratmeter großen Wohngrundstück bisher 1.450 Euro fällig, künftig aber 2.450 Euro – das sind satte 75 Prozent mehr. Dass die Ampel nichts auslässt, bekommen auch die Autofahrer zu spüren, die ihren Wagen in der Innenstadt abstellen: Die Parkgebühren sind von einem Euro pro Stunde auf 1,20 Euro angehoben worden – mal eben um satte 20 Prozent. Ärgern müssen sich Autofahrer in Bielefeld sowieso schon zur Genüge. Jetzt, nach dem Winter, macht sich wieder in aller Deutlichkeit bemerkbar, dass viele Bielefelder Straßen einem Schlagloch-Parcours gleichen. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf rund 310 Millionen Euro. Getan wird nur das Nötigste. Nach Kanalsanierungen werden allenfalls neue Decken aufgezogen, weil diese Arbeiten über Kanalgebühren finanziert werden. Das ist nichts anderes als Stückwerk. Die CDU fordert deshalb einen Straßensanierungsplan für ganz Bielefeld. Sorge bereitet der CDU die künftige verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt. Die Ampel will Autos vom Jahnplatz verbannen. SPD, Grüne und FDP sagen aber nicht wie der Verkehr künftig geführt werden soll. Das gleiche gilt für den schon von der Ampel beschlossenen Lärmaktionsplan mit einem Lkw-Fahrverbot. Auch hier gibt es keine Aussage der Koalition, wie künftig die Verkehrsströme fließen sollen. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich mit Nachdruck für eine ganzheitliche Betrachtung aus und fordert ein sinnvolles Gesamtverkehrskonzept. Die Innenstadt muss auch für den Individualverkehr erreichbar bleiben. Lastwagen sollen sich über die hauptverkehrsadern zügig durch die Stadt bewegen können und müssen auch ihre Ziele in der City ansteuern können. Die derzeitige Situation rund um den Kesselbrink zeigt deutlich, wie sensibel der Verkehr auf massive Eingriffe reagiert.

Umwelt- und Klimaschutz

Ein Beschluss gegen die Bevölkerung: Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den von der Ampel erzwungenen Beschluss zur Lutter-Sanierung. Obwohl viele Fragen offen sind, peitschen SPD Grüne und FDP das Verfahren gegen die Bürger durch. An der Lutter scheiden sich die Geister. Der Kanal muss von der Innenstadt bis zu den Stauteichen 1 saniert werden. Eine offene Bauweise ist nach der Auffassung von Gutachtern und der Verwaltung nicht möglich, weil die Ravensberger Straße zu eng ist. Zudem müssten alte Platanen in Höhe der Hammer Mühle fallen. Das jetzt gegen die Stimmen der CDU beschlossene Verfahren, eine Kombination aus Sattelbauweise und Inlinerverfahren, macht zwingend ein Regerückhaltebecken erforderlich. Favorisierte Standorte: der Park vor dem Gymnasium am Waldhof oder der Kunsthallenpark. Konsequenz in beiden Fällen: Es wird dort nie mehr ein Baum wachsen dürfen! Die Fachpolitiker der CDU-Ratsfraktion hegen erhebliche Zweifel daran, ob wirklich alle denkbaren Varianten geprüft worden, alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Die offenen Fragen sollten in weiteren Beratungen bis zum Mai geklärt werden. Die Ampel wollte das nicht. Im Rat setzte sich die Koalition über das ungeschriebene parlamentarische Gesetz hinweg, dass der Beratungsbedarf einer Fraktion anzuerkennen und die Abstimmung zu verschieben ist. SPD, Grüne und FDP wollten unbedingt den Beschluss. Begründung: Es ist Gefahr im Verzuge! Welche Gefahr konkret, sagte niemand der Koalitionäre. Und wenn tatsächlich Gefahr bestünde, hätte zwingend unmittelbar nach dem Ratsbeschluss reagiert werden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Für die CDU-Fraktion ist es vollkommen unverständlich, dass die Koalition ohne Not das Bild sensibler Bereiche der Innenstadt auf Dauer zerstören will und damit das Stadtbild nachhaltig verschandelt. Von den Zumutungen für die Bevölkerung, die eine rund sechsjährige Bauzeit für das über 30-Millionen-Europrojekt zu ertragen haben werden, ganz zu schweigen. Proteste der Bürger ließen SPD, Grüne und FDP kalt abprallen. Insgesamt stellt die Ratsfraktion der Umweltpolitik der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus. Uneinigkeit des Dreierbündnisses in der Frage der Dichtigkeitsprüfung - die CDU ist strikt gegen eine solche Maßnahme -, Klientelpolitik bei Photovoltaik und Windrädern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der zuständige Fachausschuss wird nach Meinung der CDU von der Ampel missbraucht. Statt in diesem Gremium sachlich zu beraten und Problemlösungen anzustreben, dient die Runde dem Selbstdarstellungsbedürfnis der Umweltdezernentin und der Koalitionäre.

Soziales

Im Sozialbereich setzt die CDU auf die Vielfalt der Träger von Aufgaben und Leistungen und auf ein Miteinander von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit. Von der Ampel-Koalition fordert die Fraktion mehr Offenheit. Die von der CDU initiierte Weichenstellung in der vergangenen Legislaturperiode zahlt sich aus: Der Grundsatz, die sozialen Aufgaben und Leistungen Sozialverbänden, Vereinen und Trägern zu übertragen und mit langfristigen Leistungs – und Finanzierungsvereinbarungen Planungssicherheit zu schaffen, trägt maßgeblich dazu bei, dass die gegenwärtige Situation im sozialpolitischen Bereich als befriedigend bezeichnet werden kann. Dabei setzt die CDU auf eine gesunde Mischung aus ehrenamtlicher und professioneller Arbeit und auf Subsidiarität, sprich Hilfe zur Selbsthilfe. Das erfordert eine offene Kommunikation zwischen der Verwaltung, der Politik und den Trägern. Das praktizieren die Fachpolitiker intensiv. Die CDU-Fraktion hat das umfassende Integrationskonzept aktiv mitgestaltet, um die Sprachkompetenz von Migranten zu steigern und die Zugangsmöglichkeiten zu Bildungseinrichtungen zu verbessern. Ebenfalls mitgetragen hat die CDU das Sozialticket. Hier forderte die Faktion von der Ampel-Koalition mehr Transparenz. So liegt keine Aufstellung aller Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger vor. Nach Auffassung der Fachpolitiker hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Leistungen Hartz-IV-Empfänger erhalten. Sehr am Herzen liegt der CDU-Fraktion die Lebenslage der etwa 10.000 Kinder und Alleinerziehende. Die Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass das "Bildungs- und Teilhabe-Gesetz" in Bielefeld trotz aller bürokratischen Hemmnisse pragmatisch und konsequent umgesetzt wird. Ziel bleibt es, den Schwächsten in unserer Gesellschaft eine positive Perspektive zu geben. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Kinder und Jugendliche aus finanzschwächeren Familien uneingeschränkt am Schulnehmen teilnehmen können, wie zum Beispiel an Schulausflügen oder Klassenfahrten.

Jugendhilfe

In der Jugendhilfe setzt die CDU-Ratsfraktion auf Dialog mit den sozialen Trägern der Einrichtungen. Scharfe Kritik gibt es an den oft unzureichenden Informationen der Verwaltung im Vorfeld von Entscheidungen. Mit Nachdruck setzt sich die CDU für den Ausbau der U3-Betreuung in Bielefeld ein. Basis der erfolgreichen Jugendhilfearbeit in Bielefeld sind die langfristigen Leistungsverträge die den Trägern Planungssicherheit geben sollen. Gegen den erklärten Willen der CDU-Ratsfraktion und den betroffenen Sozialverbänden hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, willkürlich bei der Verlängerung der Leistungsverträge unterschiedliche Laufzeiten, teilweise nur für ein Jahr, durchgesetzt. Kritisch sieht die CDU, dass die Verwaltung sich 2,5 Mio. Euro bei den eigenen Personalkosten nachbewilligt, während die Personalkosten der Jugendverbände auf dem Niveau von 2009 gedeckelt bleiben. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass man eher über einen Abbau von Doppelstrukturen des Leistungsangebotes nachdenken solle. In keiner Weise einverstanden ist die CDU-Ratsfraktion mit der Informationspolitik der Verwaltung. Dass das Rathaus plante, Kindertagesstädten aus dem Verantwortungsbereich der Stadt Bielefeld auszugliedern, erfuhren die Politiker erst aus der Presse. Erst der scharfe Protest bewirkte, dass die Pläne zurückgezogen wurden. Das gleiche Spiel betrieb die Verwaltung bei der Ausbauplanung der Kita-Plätze für die unter Dreijährigen (U3). Auch hier sollten die städtischen Kindergärten ausgeschlossen werden. Der massive Druck der CDU, dem sich die anderen Parteien anschlossen, zwang die Verwaltung zur Umplanung. Exakte Angaben über die Ausbauplanung liegen aber immer noch nicht vor. Mit großer Skepsis betrachtet die CDU die Betreuungseinrichtung "Kinderrathaus" in Räumen des Neuen Rathauses. Die Frequenz ist gering, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Nach Meinung der Fachpolitiker sollte über Alternativen nachgedacht werden. Die Ratsfraktion hält es für wesentlich sinnvoller, die ehrenamtliche Einrichtung "Sterntaler e.V." zu unterstützen. Der Verein, der 2005 gegründet worden ist, bietet Kindern, Jugendlichen und deren Angehörigen Hilfe, wenn der Tod eines lieben Menschen zu betrauern ist. In der weiteren Arbeit spielt für die CDU die bedarfsgerechte Kinderbetreuung eine große Rolle. Gewährleistet müssen Trägervielfalt und flexible Betreuungszeiten, zum Beispiel durch Tagesmütter. Ausgebaut werden müssen die Tagespflegegruppen. Besondere Bedeutung kommt für die CDU der Betreuung unter Dreijähriger(U3) zu. Die Gesellschaft muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen, die nach der Geburt eines Kindes wieder in ihren Beruf zurück wollen, geeignete Betreuungsangebote finden. In Bielefeld ist eine Angebotsquote bei der U3-Betreuung von 43 Prozent das Ziel.


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