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Mittwoch, 5. Oktober 2011

FDP erhöht mit der Ampel die Gewerbesteuer in Bielefeld

Als äußerst hilflos bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner den verzweifelten Rechtfertigungsversuch der Gewerbesteuererhöhung durch den FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Seidenberg.

"Herr Seidenberg muss seinen FDP-Mitgliedern erklären, warum sich seine Partei im Bund vehement für Steuersenkungen einsetzt, in Bielefeld aber, als willfähriges Instrument der Ampel, nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer auf 463,5 v. H. Hebesatz, also um 6,4 Prozent, erhöht, was der Stadt einen Mehrbetrag von rd. 11 Mio. Euro in die Kassen spült," macht der CDU-Fraktionschef deutlich.

Das vom FDP-Vorsitzenden Seidenberg vorgebrachte Argument, seit 17 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht zu haben, lassen Ralf Nettelstroth und Detlef Werner nicht gelten, da es sich bei einer Steuer nicht um eine mit steigenden Kosten hinterlegte Gebühr handelt und es um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Bielefeld nicht zum Besten bestellt ist.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag in der Frage Gewerbesteuererhöhung nochmals deutlich festgelegt und lehnt eine Erhöhung ab. "Für uns gilt ein Versprechen vor der Wahl auch nach der Wahl," stellt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner heraus und verweist: "Wie andere Parteien im Rat der Stadt mit ihrer Glaubwürdigkeit umgehen, müssen sie selbst entscheiden. Letztlich wird der Wähler dies zu bewerten haben."

Tatsache bleibt für Ralf Nettelstroth und Detlef Werner, dass sich Unternehmen neben anderen bei der Bewertung von Rahmenbedingungen natürlich auch an der Gewerbesteuerhöhe im Umland von Bielefeld orientieren. "Und da führt eine Gewerbesteuererhöhung in Bielefeld zu einer verschlechterten Wettbewerbsposition gegenüber Halle, Gütersloh oder Lippe, auch wenn der FDP Kreisvorsitzende das anscheinend nicht wahrhaben will," hebt Ralf Nettelstroth hervor.


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