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Montag, 16. Mai 2011

CDU gegen Schließung von Bielefelder Grundschulen

Die demographische Entwicklung in unserer Stadt stellt eine Herausforderung für alle am Bildungswesen Beteiligten und Verantwortlichen dar.

Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Schulen ist ein intelligenter Umgang mit öffentlichen Mitteln und ein flexibles Reagieren auf sich ändernde Bedarfe in verschiedenen Stadtbezirken bei gleichzeitiger Qualitätsentwicklung dringend erforderlich. 1. Die CDU-Fraktion hält die Fortführung aller Bielefelder Grundschulen unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Rahmenbedingungen für erforderlich, soweit diese mindestens eine Klasse pro Jahrgang mit jeweils mindestens 18 Schülerinnen und Schülern führen. 2. Die CDU-Fraktion unterstützt guten Unterricht in kleinen Klassen als Qualitätsmerkmal einer guten Grundschule zur Steigerung individueller Förderung. 3. Die CDU-Fraktion will die sich aus dem demographischen Wandel heraus verändernde Schüler-Lehrer-Relation als Demographiegewinn nutzen. 4. Die CDU-Fraktion hat dem erklärten Elternwillen bei ihrer Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen an Grundschulen als unerlässlichen Bestandteil der Meinungsbildung große Bedeutung beigemessen. 5. Die CDU-Fraktion sieht in der Schulentwicklungsplanung auch Stadt-entwicklungsplanung und Stadtmarketing. 6. Die CDU-Fraktion lehnt schulorganisatorische Maßnahmen aus rein fiskalischen Gründen ab. Bildungschancen dürfen nicht zum Spielball der Finanzpolitiker werden. 7. Die CDU-Fraktion lehnt die geplanten Schließungen der Brocker Grundschule, der Grundschulen Hoberge und Schröttinghausen sowie der Hellingskampschule und Josefschule aus diesen Gründen ab. 0. Präambel Die Bielefelder CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv mit den schulorganisatorischen Maßnahmen in Form der Schulschließungen, die der Oberbürgermeister Pit Clausen beauftragt und die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP unterstützt haben, auseinandergesetzt. Bei den fraktionsinternen Beratungen haben neben der Auslegung des Schul-gesetzes NRW, den Diskussionsbeiträgen im "Arbeitskreis Schulentwicklungs-planung" und im Schulausschuß und den Beiträgen im Schulforum, auch die unzähligen Gespräche mit Eltern und Lehrern sowie vielen anderen an der Bildungs-politik Interessierten und die Argumente des Bürgerbegehrens "Chancengleichheit der Bielefelder Schüler" Eingang gefunden. Schlagende Argumente wie "Kurze Beine, kurze Wege" oder "Wir kürzen nicht an der Bildung unserer Kinder" sind dabei genauso aktuell geblieben wie die Erkenntnis, dass die Bielefelder CDU-Fraktion keine Schulen schließt, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Mit dem Abschluß des Schulforums ruft die CDU-Fraktion alle Ratsfraktionen, die Bielefelder Schulverwaltung, die Eltern und Lehrer und alle am Bildungswesen interessierte gesellschaftliche Gruppen auf, sich an einer ganzheitlichen Schulent-wicklungsplanung, insbesondere zur Umsetzung des KIG`s, der Inklusion, des bilingualen Unterrichts, der Stärkung des offenen und geschlossenen Ganztags und der notwendigen Veränderungen und Erweiterungen im Sekundarbereich I und II zu beteiligen. 1. Fortführung aller Bielefelder Grundschulen Die CDU-Fraktion hält die Fortführung aller Bielefelder Grundschulen für erforderlich. Ein Bedürfnis zur Fortführung einer Schule besteht nach § 78 IV 3 SchulG NRW dann, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist. Daneben muss die in Frage stehende Schule gem. § 82 II 1 SchulG NRW die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße aufweisen. Bei der Fort-führung von Grundschulen verlangt der Gesetzgeber bei einem Klassengrößen-spektrum von 18 bis 30 Schülern mindestens zwei aufsteigende Klassen und eröffnet dem Schulträger damit einen weiten Gestaltungsspielraum. Die CDU-Fraktion hat sich unter Berücksichtigung dieser schulrechtlichen Rahmen-bedingungen und des dadurch bestehenden Gestaltungsspielraumes für eine Fort-führung der Bielefelder Grundschulen bei mindestens einer Klasse pro Jahrgang mit mindestens 18 Schülern pro Klasse entschieden. In der Diskussion der zurückliegenden Monate hat es zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen zur Lesart des geltenden Schulgesetztes NRW und der sich daraus ergebenden Rückschlüsse für eine Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen gegeben. In dieser Diskussion haben a. eine mögliche Pflicht des Schulträgers zu Grundschulschließungen, b. eine gesetzlich vorgesehene Schulmindestgröße von 192 Schülern, c. die maximale Entfernung zur nächstgelegenen Grundschule, d. die Definition des sog. "intendierten" Ermessens e. die Bereitstellung von Lehrerplanstellen im Verhältnis zur Klassengröße und f. die Benachteiligung großer Schulen bei der Lehrerzuweisung ein besondere und entscheidungserhebliche Rolle gespielt. Die CDU-Fraktion wird in ihren Auffassungen bei der Beantwortung der oben genannten Fragen durch die Beiträge im Schulforum in vollem Umfang bestätigt. Zu a: Die Bezirksregierung kann den Schulträger Stadt Bielefeld nicht zwingen, Schulen zu schließen. (van den Hövel, Schulministerium und Autor (Kommentar zum Schulgesetz NRW), Schulforum vom 23.02.2011) Die Bezirksregierung kann die Gemeinde nur daran erinnern, dass schulorganisatorische Maßnahmen zu prüfen sind (Kriete, BR Detmold, Schulforum 24.03.2011). Zu b: Die Zahl 192 stellt für die Größe der Schule nur eine "rote Linie" dar. Aus einer Unterschreitung folgt nicht notwendiger Weise eine Verpflichtung zur Schließung (Prof. Dr. Cremer, Ruhr-Universität-Bochum, Schulforum vom 23.02.2011). Zu c: Schülerinnen und Schüler sollen nach Möglichkeit wohnortnah unterrichtet werden; ein kombinierter Fuß- und Busweg zur Schule von 20 Minuten wird schon als unzumutbar betrachtet(Dr. M. Niedzwicki, in KommJur 2008, Heft 7, 245ff). Zu d: Der Schulträger einzügiger Grundschulen ist nach dem Schulgesetz NRW nicht verpflichtet, einzügige Grundschulen aus seiner Trägerschaft zu entlassen. (Niedzwicki, wie vor) Eine Ermessensreduzierung auf null ist daher nicht gegeben. Zu e: Bei seinen schulorganisatorischen Entscheidungen ist der Schulträger nach dem maßgeblichen Parlamentsgesetz nicht an § 93 II SchulG NRW (Personalkosten) gebunden, soweit diese Regelungen der Stundenzuweisung von Lehrern enthält, die geeignet sind, den Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des kommunalen Schulträgers einzuschränken (Niedzwicki, wie vor. Zu f: Eine Benachteiligung großer Schulen im Hinblick auf die Lehrerversorgung konnte im Vergleich zu den Schulen, die weniger als 192 Schüler aufweisen, im Einzelnen nicht konkret festgestellt werden (Jutta Schattmann, Grundschulforum vom 24.03.2011). Die Gefahr, dass an kleinen Grundschulen nicht alle im Lehrplan vorgeschriebenen Unterrichtsinhalte mangels vorhandener Lehrkräfte gegeben werden können, ist an den Bielefelder Grundschulen mit weniger als 192 Schülerinnen und Schüler nicht konkret festzustellen (J. Schattmann, wie vor). Die schulrechtlichen Rahmenbedingungen verpflichten die Stadt Bielefeld nicht, Grundschulen zu schließen. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für die Fortführung aller Bielefelder Grundschulen aus. 2. Kleine Klassen Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass kleinere Klassen einen größeren Lernfortschritt der einzelnen Schülerinnen und Schüler bewirken (STAR-Studie, Blatchford-Studie, m. w. N.). Danach kann individuelle Förderung umso besser gelingen, je intensiver die Lehrkraft sich jedem einzelnen Schüler widmen kann. Kleine Klassen bieten für das Ermöglichen einer lernanregenden Umgebung vergünstigte Bedingungen (Prof. Dr. Grit im Brahm, Ruhr-Universität Bochum). In diesem Zusammenhang zeichnet guten Unterricht unter anderem individuelle Förderung, Forderung und Förderung individueller Potenziale und die gezielte und systematische Förderung des selbständigen Lernens im sozialen Kontext der Klasse aus (STAR-Studie 1990). Die Schulklassengröße ist seit Jahren zu hoch für die heutigen Ansprüche an unsere Kinder und müsste bei gleichzeitiger Veränderung der Lehr- und Lernformen auf maximal 20 Kinder reduziert werden (Hartmut von Hentig, 10.10.2008). Die Qualität eines Schulsystems misst sich unter anderem am Grad der Verwirklichung von Chancengleichheit; eine geringere Klassengröße ist hauptsächlich bei benachteiligten Kindern sichtbar (STAR-Studie m. w. N.). Eine kleinere Klassenfrequenz schafft personale Stärkung, die Einfluss auf Lern-erfolg und Abschlüsse hat. Hierdurch reduzieren sich Misserfolge und negative Erleb-nisse (Institut für Erziehungswissenschaften Ruhr-Universität Bochum, Landtag NRW, Anhörung vom 16.03.2011). Je größer die Klasse, desto mehr echte Lernzeit geht mit organisatorischen Aufgaben, z.B. Hausaufgabenkontrolle, Verteilung von Arbeitsblättern oder Arbeits-materialien, verloren. Eine verringerte Klassengröße hat erhebliche positive Folgen: - in Klassen mit Kindern mit sozialproblematischen Verhalten; - bei Kindern mit besonderem Förderbedarf (ADHS- und ADS-Kindern); - in Klassen mit Kindern mit Migrationshintergrund; - bei Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen; - bei Kindern mit entwicklungsverzögerter Sprachkompetenz; - bei Kindern mit fehlender elterlicher Unterstützung; Die Klassengrößen entscheiden nicht allein über die Qualität des Unterrichts und des Lernerfolgs der Schülerinnen und Schüler. Gleichbedeutend sind die Qualität und die Ausbildung der Lehrkräfte sowie deren Engagement. Genauso misst sich die ideale Klassengröße an dem Ziel "was" in "welcher Zeit" und mit "welcher Intensität" gelernt werden soll. Die Stadt Bielefeld hat als Schulträger keinen Einfluss auf die Unterrichtsinhalte und die Qualität der zugewiesenen Lehrer. Die CDU-Fraktion geht, wie in der Vergangenheit auch, davon aus, dass die insoweit zuständige Landesregierung für eine hohe Qualität und einen zukunftsorientierten Ausbildungstand ihrer Lehrerinnen und Lehrer Sorge trägt und die Stadt Bielefeld mit kleineren Klassen ihren notwendigen Beitrag dazu leistet, die gemeinsamen Anstrengungen für eine gute Schulbildung der Bielefelder Grundschulkinder zu unterstützen. 3. Demographiegewinn Die demographische Entwicklung stellt alle im Bildungswesen Beteiligten und Verantwortlichen zwar vor neue Herausforderungen; die Schließung von Grundschulen bringt eine Verringerung der Schülerzahlen jedoch nicht zwingend mit sich. Die CDU-Fraktion will den sich aus dem demographischen Wandel ergebenden Demographiegewinn vielmehr nutzen, um in der Bielefelder Grundschullandschaft neue Akzente zu setzen. Das Amt für Schule hat mit seiner Gesamtübersicht der Entwicklung der Schülerzahlen der städtischen Grundschulen (Stand 25.01.2011) darlegt, dass die Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2012/2013 steigen, 2013/2014 leicht zurückgehen, um dann im darauffolgenden Jahr 2014/2015 noch über das hohe Niveau 2012/2013 zu steigen. Aus dem sich bei den Schülerzahlen uneinheitlich darstellenden demographischen Wandel will die CDU-Fraktion einen Demographiegewinn insoweit nutzen, als sich das Schüler/Lehrerverhältnis auf alle Grundschulen gesehen insgesamt positiv verändert. Durch die demographische Entwicklung werden zukünftig weniger Schüler auf einen Lehrer kommen. Diese Entwicklung darf nicht zur Folge haben, dass die Lehrerverteilungsschlüssel geändert werden, sondern dass die Landesregierung den Schulträgern diese positive Veränderung belässt, um neben kleineren Klassen auch das Schüler/Lehrerverhältnis zu verbessern, denn von Verkleinerungen sollen Schulen und Beschäftigte gleichsam profitieren (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landtag NRW, Anhörung vom 16.03.2011). 4. Elternwille Bei der Feststellung des Bedürfnisses der Fortführung von Schulen ist nach § 78 V SchulG NRW der Wille der Eltern zu berücksichtigen. Schon unter besonderer Beachtung allein des Wortlauts dieser Vorschrift wird deutlich, dass dem Elternwillen in der Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen einiges Gewicht zukommt. Nachdem es der Schulträger Stadt Bielefeld und die Ampelkoalition versäumt hatten, dem gesetzlich normierten Elternwille die notwendige Bedeutung beizumessen, haben die Eltern der Bielefelder Grundschulen, insbesondere die Eltern der durch die Verwaltungsvorlage zu Grundschulschließungen 1286/2009-2014 betroffenen Grund-schulen, das Bürgerbegehren "Chancengleichheit der Bielefelder Schüler" ausge-rufen und nahezu 40.000 Unterschriften gegen die geplanten Schulschließungen gesammelt. Die CDU-Fraktion hat die Eltern Bielefelder Grundschüler und die 40.000 Teilnehmer des Bürgerbegehrens stets unterstützt. Dem Anspruch an den gesetzlich normierten Elternwillen ist noch nicht allein dadurch Rechnung getragen, dass die Eltern, wie im Bielefelder Schulforum geschehen, nur angehört wurden. Vielmehr müssen die Argumente der Eltern auch als der Elternwille in die Entscheidung des Schulträgers für schulorganisatorische Maßnahmen mit einbezogen werden. Auf diese gesetzliche Verpflichtung hat die CDU-Fraktion Oberbürgermeister und Ampelkoalition bereits zu Beginn des Diskussionsprozesses vergeblich hingewiesen. Aus diesem Grunde war es der CDU-Fraktion auch so wichtig, die vielfältigen Argumente der Eltern als Ausdruck des Elternwillens in ihre Entscheidung mit einzubeziehen. Schulentwicklungsplanung ist auch Stadtentwicklungsplanung und Stadtmarketing. Dabei reicht es nicht, wie im Schulforum geschehen, die Notwendigkeit schulorganisatorischer Maßnahmen an der vorliegenden verbindlichen Bauleitplanung zu beurteilen. Die CDU-Fraktion hat in allen Sitzungen des Schulforums angemahnt, das Thema Stadtentwicklungsplanung verantwortungsvoll in die Grundschulentwicklungsplanung mit einzubeziehen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag nicht nur § 80 V SchulG NRW Rechnung tragen wollen, sondern auch ihrer Auffassung, dass schulorganisatorische Maßnahmen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von Stadtbezirken, Stadtteilen und Quartieren haben. Schulschließungen haben einschneidenden Einfluss auf das soziale Gefüge und den sozialen Zusammenhalt eines Ortsteils oder Quartiers oder auch nur Einzugsbereiches einer Grundschule. Schulschließungen haben zudem Einfluss auf Vereine, Kirchengemeinden und sonstige gesellschaftliche Einrichtungen des betroffenen Stadtteils oder Quartiers. Die von Oberbürgermeister Clausen geplanten und von der Ampelkoalition unterstützten Schulschließungen zögen die Veräußerung und Umnutzung von Schulgebäuden und Sporthallen nach sich, die dem dortigen sozialen Leben dann nicht mehr zur Verfügung stünden. Schulen sind nicht nur ein Ort des Lernens für Kinder, sondern auch ein Ort sozialer Kontakte, der Kommunikation, des "Sich-Treffens", der nachschulischen Freizeitgestaltung und des mannigfaltigen Lernens für Eltern; eben ein Sozialraum für ein Quartier, einen Ortsteil oder einen ganzen Stadtbezirk. Wenn Grundschulen schließen sind auch Kita`s in ihrem Bestand gefährdet, sodass ein weiterer Teil der Infrastruktur wegfällt, der für die Zuzugsentscheidung junger Familien in einen Stadtteil von großer Bedeutung ist. Verliert ein Stadtbezirk oder ein Quartier an Attraktivität, wird auch das junge Leben dort verschwinden. All diese Gesichtspunkte verdienen aus der Sicht der CDU-Fraktion vor einer Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahme einer eingehenden Betrachtung. Die CDU-Fraktion hat vor ihrer Entscheidung fraktionsinternen und externen Sachverstand eingeholt. Nach entsprechender Beratung hat die CDU-Fraktion auch unter den Gesichtspunkten Stadtentwicklungsplanung und Stadtmarketing schulorganisatorische Maßnahmen, die Schulschließungen nach sich ziehen, abgelehnt. 6. Fiskalische Gründe Schule hat eine Menge positiver Effekte, die sich mit Geld nicht aufwiegen lassen. Finanzmittel, die man durch Schließung von Grundschulen und der anschließenden Vermarktung der Grundstücke spart, bzw. realisiert, rechnen sich in der Gesamtbetrachtung nicht. Die CDU-Fraktion lehnt daher schulorganisatorische Maßnahmen, die die Stadt aus finanziellen Gründen vornimmt, grundsätzlich ab. Vielmehr ist nach Auffassung der CDU-Fraktion zu prüfen, an welchen Stellen im Grundschulbereich weitere Investitionen notwendig sind, um die Ausstattung und die Angebote um Primarbereich noch zu steigern. Darüber hinaus vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass Schulschließungen auch unter Berücksichtigung der stadtentwicklungsplanerischen Gesichtspunkte (siehe Ziffer 5) eher eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Stadt Bielefeld nach sich ziehen. Oberbürgermeister Pit Clausen hat in seiner Spar- und Belastungsliste vom Mai 2010 zum Dezernat Schule die Schließung von drei Grundschulen bei einem Sparvolumen von jährlich 400.000 € angeordnet. Die Ampelkoalition hat die Schulschließungen kritiklos begrüßt (NW vom 12.05.2010). OB Clausen hat dann zugesagt, das Geld, das durch Schulschließungen eingespart wird, wieder in Bildungsangebote zu stecken. (WB vom 16.07.2010) Der OB müsste jedoch wissen, dass er in der Haushaltssicherung die Verpflichtung hat, Einsparungen ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden. Damit soll offenbar auf Kosten der Bildung der Kinder gespart werden. Nach der Auffassung der CDU-Fraktion dürfen Schulbildung und Bildungschancen nicht zum Spielball der Finanzpolitiker werden. Die CDU-Fraktion lehnt daher Einsparungen im Grundschulbereich durch schulorganisatorische Maßnahmen ab. 7. Ergebnis: Die CDU-Fraktion hält die Fortführung aller Bielefelder Grundschulen aus den oben ausgeführten Gründen für erforderlich. Eine Schließung der Brocker Grundschule, der Grundschulen Hoberge und Schröttinghausen sowie der Hellingskampschule und Josefschule lehnt die CDU-Fraktion daher ab.

 


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