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Freitag, 1. Oktober 2010

Parteipolitischer Kampfauftrag

Als unangemessen kritisieren CDU Fraktionsvorsitzender Rainer Lux und CDU-Fraktions-geschäftsführer Detlef Werner die öffentlichen Äußerungen des Sozialdezernenten Tim Kähler (SPD) bezüglich der sich im Gesetzgebungsverfahren befindenden Hartz IV Sätze.

"Hier scheint ein Beigeordneter anscheinend einem politischen Kampfauftrag nachgekommen zu sein," formuliert Detlef Werner sein Unbehagen. "Wo doch das Amt des Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld und 1. Beigeordneter eher eine parteipolitische Mäßigung auferlegen müsste."–
Daher fordert CDU-Fraktionschef Rainer Lux Oberbürgermeister Peter Clausen auf, zu prüfen, ob diese Äußerungen vertretbar sind oder eher unangemessen. Auch wenn der Vorsitzende des Sozialausschusses Günter Garbrecht (SPD) seinem Sozialdezernenten Tim Kähler (SPD) nun politisch zur Seite springt, bleibt die Öffentlichkeitsarbeit des Dezernenten nach Auffassung von Rainer Lux und Detlef Werner unangemessen. "Man hilft sich halt unter Genossen," fasst Rainer Lux es knapp zusammen.


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