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Donnerstag, 18. November 2010

40000 Bürgerunterschriften dürfen vom OB nicht vom Tisch gewischt werden

Die neue Vorlage des Oberbürgermeisters und der Verwaltung stößt bei Andreas Rüther, Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses, und Marcus Kleinkes, CDU-Sprecher im Schulausschuss, auf geteiltes Echo.

Andreas Rüther bedauert zwar, dass die Ampel aus SPD, Grüne und FDP den Ratsantrag der CDU abgelehnt hat und damit einer notwendigen ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung für Bielefeld eine Abfuhr erteilt hat, ebenso wie der notwendigen Sicherheit für Eltern, innerhalb der nächsten 3 Jahre keine Grundschulen zu schließen. Trotzdem weist die Vorlage für Andreas Rüther, wenn auch mit leichten Abstrichen, in die richtige Richtung, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, nachdem das Durchboxen der Schließung von fünf Grundschulen im Hauruckverfahren gescheitert ist, endlich auch die Eltern mit einbeziehen will. Nicht vertretbar ist für Marcus Kleinkes, dass die Vertreterinnen der Elterninitiative, die immerhin 40000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vertreten, nur als Vertreter 2. Klasse zugelassen, ebenso wie die Tatsache, dass Vertretungen nicht zugelassen werden sollen. "Darüber werden wir am Montag in unserer Fraktionssitzung auch noch einmal zu reden haben, ebenso wie über die Legitimation in dem Gremium," macht Marcus Kleinkes deutlich und zeigt damit, dass wahrscheinlich der Streit um das Thema Grundschulschließungen mit der Ampel noch nicht vorbei ist.


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