{asdasd}
 
Sie sind hier: CDU Ratsfraktion Bielefeld | Rats-Info | Aktuelles | 
Dienstag, 16. März 2010

Rainer Lux trägt Bundeskanzlerin die Sorgen der Kommunen vor

Der Arbeitskreis "Große Städte" der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschland, in der die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsgeschäftsführer der CDU in den deutschen Großstädten über 250.000 Einwohner organisiert sind, hat der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Probleme der Kommunen aufgezeigt.

Dabei stand neben der Entwicklung der kommunalen Finanzen die zunehmende Arbeitslosigkeit, die stetige Entwicklung der Sozialkosten, die weitere Entwicklung der Jobcenter nach SGB II, aber auch die Frage des finanziellen Ausgleichs im Vordergrund.

Rainer Lux MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW und Fraktionsvorsitzender der CDU in Bielefeld, hat ebenso wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner der Kanzlerin nachhaltig verdeutlicht, dass die Entwicklung wie bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder die Kosten der Unterkunft bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen nicht mehr zu schultern sind. Die Diskussion mit der Kanzlerin zeigte den anwesenden Fraktionschefs und Fraktionsgeschäftsführern, dass die Bundeskanzlerin die Probleme der Kommunen kannte. Aufmerksam wurde sie aber, als die CDU-Vertreter aus Wuppertal und Duisburg ihre Zahlen auf den Tisch legten: allein 1,8 Mrd. Euro Kassenkredite in Wuppertal. Gerade die in einigen Kommunen drastisch steigenden Kassenkredite machten die Kanzlerin besorgt, "weil ihr deutlich sei", so die Kanzlerin, "dass damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr ist, wenn vor Ort kaum noch entschieden und gestaltet werden kann."

Die Mitglieder des Arbeitskreises "Große Städte" begrüßten gegenüber der Bundeskanzlerin die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angerstrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, einen rechtssicheren Rahmen für die optimale Betreuung der Arbeitssuchenden und ihrer Familien vor Ort herzustellen. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich auch offen, über eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft nachzudenken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Lux verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Bielefeld, dass die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf der einen Seite die Entwicklung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher hinweise, aber selbst die Kosten durch die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer in die Höhe treibe und mit steigenden Mieten die Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner sowie die Wirtschaft belasten, die der Bund eigentlich als Wachstumsmotor entlasten wolle. Nachdenklich reagierte die Bundeskanzlerin auf die Forderung von Rainer Lux MdL, dass Bielefeld und die anderen Städte in NRW eine schnellere spürbare Entlastung der kommunalen Ausgaben brauche.

Insgesamt waren Rainer Lux und Detlef Werner mit dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin, die sich sehr gut mit den Themen der Kommunen auskennt, zufrieden. Besonders überzeugte, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich noch sehr gut an den Besuch in Bielefeld erinnerte.


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld