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Donnerstag, 28. Januar 2010

Wenig Licht – viel Schatten

Ein wenig Licht – viel Schatten, so beschreibt CDU-Fraktionschef Rainer Lux die Bilanz der ersten hundert Tage von Oberbürgermeister Peter Clausen. Unerwartetes Lob vom politischen Gegner erhält Clausen für seine öffentlichen Auftritte und seine Verhandlungsführungen.

Viel nüchterner und enttäuschender sieht Rainer Lux seine Leistungsbilanz: "Von seinem Sofortprogramm und seinem Wahlversprechen hat er bisher gar nichts umgesetzt." Als glatten Fehlstart beschreibt Rainer Lux den Umgang von Clausen mit der Finanzmisere der Stadt. "Statt ein Gesamtkonzept von Einsparungen und Kürzungen von städtischen Leistungen auf der einen Seite und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite zu entwickeln, belastet Clausen in typisch sozialdemokratischer Manier die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger mit rd. 7 Mio Euro für höhere Steuern und Abgaben. Auch das Desaster bei der Suche nach einem neuen Beigeordneten, der die mangelnde Verwaltungserfahrung von Clausen ausgleichen soll, wirft starke Schatten auf die Hundert-Tage-Bilanz," so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


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